Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Presse, sehr geehrte Ratsmitglieder,

bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes kurz vor Weihnachten mussten wir feststellen, dass das Haushaltsrecht in Nordrhein-Westfalen scheinbar DAS Paradoxon der Neuzeit ist: Wie uns der Kämmerer Herr Deckers mitteilen musste, haben sich die Basisdaten so verschlechtert, dass an einen in 2016 geplanten Haushaltsausgleich nicht zu denken sei - darauf war unser Streben in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre immer ausgerichtet, immer die Kommunalaufsicht im Nacken, die drohte, uns die Haushaltsentwürfe nicht zu genehmigen, falls uns dieser Ausgleich nicht gelingen sollte. Gleichzeitig verändert das Ministerium für Inneres und Kommunales seine Einschätzung, was die Beendigung von Haushaltssicherungskonzepten betrifft, und so hebt die Kommunalaufsicht die Pflicht für Isselburg, ein solches Konzept für 2015 aufzustellen, auf. 

Was bedeutet das nun für Isselburg und die städtischen Finanzen? Eigentlich müssten alle Bestrebungen dahin gehen, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent weiterzuverfolgen. Denn auf der Einnahmenseite werden die Schlüsselzuweisungen, die Anteile an der Einkommenssteuer und die Gewerbesteuer auch in Zukunft nicht planbar und kalkulierbar sein. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass die Transferleistungen an den Kreis in Form der Kreis- und Jugendamtsumlage weiter steigen werden, denn auch beim Kreis werden die Rücklagen bald aufgebraucht sein.

Schaut man sich aber die Konsolidierungserfolge der letzten Jahre an, braucht man kein Prophet sein, um schnell zu erkennen, dass mit dem offiziellen Ende der Haushaltssicherung in Isselburg die konsequenten Sparbemühungen auch - zumindest kurz- und mittelfristig - ein Ende haben werden. Was ist von den Sparansätzen der damaligen Haushaltskommission übrig geblieben? Man konnte sehr schön erkennen, dass letztendlich bei den drei anderen Fraktionen sofort zurückgerudert wurde, wenn Widerstand der Betroffenen aufkam. Besonders entlarvend war die völlige Unnachgiebigkeit der drei anderen Fraktionen, als es um mögliche Einsparungen bei der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder ging. Die Musikschule hatte - ohne dass es einen Ratsbeschluss zu den Überlegungen gegeben hat - den zehnprozentigen Sparwunsch erreicht. In vielen anderen Bereichen wurde von „nicht hinnehmbaren Härten“ gesprochen. Nennenswerte Einsparungen? Fehlanzeige. Auch bei der Umsetzung der Organisationsuntersuchung musste schnell erkannt werden, dass die Personalkosten von der Tendenz her steigend sind. Dabei sind die Neueinstellungen in den Bereichen Kläranlage und Baubetriebshof noch gar nicht berücksichtigt. Neue Aufgabenbereiche, die einen Anstieg begründen würden, sind auch nicht hinzugekommen. Und nun bei den Haushaltsberatungen, als es darum ging, die Hebesätze auf den fiktiven Durchschnittswert des Landes zu heben, um bei den künftigen Schlüsselzuweisungen nicht Nachteile zu haben, wurde auch dies von CDU, SPD und FDP mit der allgemeinen Belastungssituation der Bürger abgelehnt. 

Was ist also das Fazit? Die Berechnungen des Kämmerers für die kommenden Jahre legen immer noch die geplanten Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes zugrunde. Da stehen für das Jahr 2016 Erhöhungen der Hebesätze um 8% an. Die anfänglich geplante Erhöhung des kalkulatorischen Zinssatzes für Investitionen auf 7% wurde schon auf 6% reduziert. Wer glaubt denn mit Blick auf die bisherigen Bemühungen zur Konsolidierung der städtischen Finanzen, dass nun - nach dem offiziellen Ende der Haushaltssicherung - , dass es leichter fallen wird, den Finanzrahmen der Stadt auf feste Füße zu stellen? So blauäugig kann ja wohl niemand sein. Jedes Jahr beten alle Beteiligten in ihren Haushaltsreden gebetsmühlenartig die Forderung nach einer Reform des Finanzausgleiches zwischen Bund, Ländern und Kommunen herunter - nichts Wesentliches geschieht. Es wird uns nichts anderes übrig bleiben, als auf dem dünnen finanziellen Brett von Transferleistungen zu leben und denjenigen zur Kasse zu bitten, der von den Leistungen der Kommune als Wesentliches auch profitiert: den Bürger. Wir müssen eine finanzielle Basis entwickeln, die auf Dauer verlässlich ist und keinen konjunkturellen Schwankungen unterliegt. Dies können nur die Hebesätze sein. Die umliegenden Kommunen machen nun schon erste Versuche, Erhöhungen in diesen Bereichen umzusetzen. Natürlich ist das Geschrei der Betroffenen - und jeder wird dann betroffen sein - sehr groß. Aber das Geschrei ist auch sehr groß, wenn an irgendeiner Stelle eingespart werden soll. Und immer mit dem Finger nach oben zu zeigen und zu fordern, dass das Geld von dort (Bund, Land) kommen soll, verbirgt einen entscheidenden Aspekt: Auch dieses Geld kommt von uns Bürgern, muss in Form von Steuern und Abgaben bezahlt werden. Von daher ist es eigentlich egal, aus welcher Tasche des Bürgers das Geld gezogen wird, es wird vom Bürger kommen müssen und von niemandem sonst. Ich glaube, dass die Bürger sogar akzeptieren würden, wenn sie stärker belastet werden. Dies wird aber nur unter der Bedingung klappen, wenn der Bürger sieht, dass das Geld auch sinnvoll eingesetzt wird. Illuminationen an Brücken gehören da garantiert nicht dazu. Und die in der Vergangenheit immer wieder gehörte Argumentation „Es gibt Fördermittel, die dürfen wir uns nicht entgehen lassen“ hat auch nicht gerade das Vertrauen in die unbedingte Sinnhaftigkeit der Maßnahmen steigen lassen. Seit Jahren fordert unsere Fraktion, dass eine Aufgabenkritik und Diskussion von Qualitätsstandards angegangen wird. Im Bereich des Baubetriebshofes hat dies gestartet, allerdings ist es auch hier schon wieder zum Erliegen gekommen. Wie sieht es aber mit der Betrachtung der Abläufe in der inneren Verwaltung aus? Welchen Servicestandard dem Bürger gegenüber möchte ich da? Eine solche Betrachtung muss nicht zwangsläufig zum Abschmelzen von Standards führen. Aber zumindest kann der Bürger mitentscheiden, wie viel Service er haben möchte bzw. bezahlen will oder auch nicht.

Nach der Betrachtung der Finanzsituation möchte ich mich nun einzelnen Projekten zuwenden, die dieses Jahr umgesetzt werden sollen.

Investitionen

• Feuerwehrgerätehaus Isselburg
  Nach vielen Jahren der Planungen, des Abwägens, des Neuüberdenkens wurde letztes Jahr die Realisierung des Neubaus der Isselburger Feuerwache an der Reeser Straße wieder auf die Reise geschickt. Nun könnte es endlich los gehen, die Feuerwehrkameraden warten seit vielen Jahren darauf. Doch nun hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die das Ziel hat, den Neubau an dieser Stelle zu verhindern. Es ist das gute Recht der Bürger, Entscheidungen des Rates in Frage zu stellen und Alternativen zu fordern. Die Form, die nun aber gewählt wird, nämlich die des Bürgerbegehrens und des anschließenden Bürgerentscheids, wird diesem Projekt nicht gerecht. Denn nun wird das Bürgerbegehren vorbereitet, dazu werden die geforderten Informationen (Kostenvergleich der Standorte) durch die Verwaltung erbracht. Völlig aus dieser rein finanziellen Betrachtung herausgelassen wird die Frage der gesetzlichen Hilfsfrist und damit einhergehend die Einsatzbereitschaft und -fähigkeit der freiwilligen Feuerwehr Isselburg. Daran sieht man, dass es Projekte gibt, bei denen ein Bürgerbegehren nicht sinnstiftend und zielführend ist. Wenn man Pech hat, kann das jetzt angestrebte Verfahren dazu führen, dass Isselburg, um vermeintlich Kosten beim Neubau zu sparen, im schlimmsten Fall eine Berufswehr einrichten muss, um an dem anvisierten anderen Standort diese Hilfsfristen einhalten zu können. Die von der Bezirksregierung Münster vor einigen Jahren für diesen möglichen Standort geforderte Verbindungsstraße zur Landstraße mit Kreuzungsanlage, um die Hilfsfrist auch nur annäherungsweise erreichen zu können, wird bei dem Kostenvergleich völlig außer acht gelassen. Wenn der Rat nun dem Bürgerbegehren aus diesen inhaltlichen Problemen die Zulassung verweigert, kann die Bürgerinitiative vor das Verwaltungsgericht ziehen. Verlierer eines solchen Jahre dauernden Verfahrens wären die Feuerwehr und die gesamte Isselburger Bevölkerung. Befremdlich ist für mich in diesem Zusammenhang, dass zwei Ratsfraktionen diese Bürgerinitiative tatkräftig unterstützen und so für ein zu erwartendes Verwaltungsgerichtsverfahren ursächlich mitverantwortlich sein werden.
• Neubau des Asylbewerberheimes
  Seit Jahren hat unsere Fraktion darauf hingewiesen, dass wir uns mit dem Neubau von Asylbewerberunterkünften beeilen müssen, da sehr schnell durch Krisenherde auf der Welt Flüchtlingsströme nach Isselburg kommen werden. Nun kann man sehen, dass die Zahlen der Flüchtenden rapide ansteigen. Daher musste in diesen Tagen eine Pavillonanlage auf dem Gelände an der Kläranlage errichtet werden, um den Bewohnern menschenwürdige Unterkünfte stellen zu können. Die alten Gebäude sind aber mehr als abgängig, daher muss nun schnellstens mit dem Neubau gestartet werden. Die Arbeitsgruppe, die sich mit diesem Neubauvorhaben in den letzten Jahren beschäftigt hat, ist noch vom Standort am Klärwerk ausgegangen. Allerdings hat sich bei der Gesetzeslage Grundsätzliches geändert: Isselburgs Weg, an der Einrichtung mit einem Shopsystem zu arbeiten und so die Menschen zu versorgen, ist nicht mehr so ohne Weiteres zulässig. Ende März wird dieser Laden schließen. Gleichzeitig kommen die letzte Zeit auch viele jüngere Familien mit kleinen Kindern im schulpflichtigen Alter. Daher ist der Standort so weit ab vom Schuss nicht mehr im Sinne des Gesetzgebers und vieler Isselburger Bürger. Asylbewerber brauchen Sicherheit. Viele kommen mit Traumata, sind verfolgt worden. Da brauchen sie Nähe zu anderen Menschen. Die ist am Klärwerk nicht gegeben. Solange wir ein Ghetto vor der Stadt haben, werden die Probleme wachsen. Die Menschen dort unterzubringen, ist Ausgrenzung, nicht Integration. Wir plädieren deswegen dafür, den Neubau auf dem Stromberggelände zu realisieren. Besser hinsichtlich der Integration wäre es, Wohnungen im gesamten Stadtgebiet anzumieten oder zu kaufen. Denn so würden die Flüchtlinge in der Mitte der Gesellschaft leben, wo sie eigentlich auch hingehören. Es ist uns aber auch bewusst, dass dies eine enorme Kraftanstrengung bedeuten würde, die so kurzfristig nicht gestemmt werden kann.
  Am alten Standort sollen die Container auch zukünftig stehen bleiben, um ein wenig flexibler reagieren zu können bei einzeln reisenden jungen Männern verschiedener Nationalitäten und ethnischer Herkünfte. Aber gerade Familien mit Kindern müssen ortsnäher untergebracht werden, um den Schulweg zu ermöglichen und die Versorgung durch die Nähe zu den Einzelhandelsgeschäften, dem Rathaus, den Banken zu gewährleisten. Grundsätzlich müssen wir uns aber auch Gedanken machen nicht nur hinsichtlich der Unterbringung, sondern auch der Betreuung durch geschultes Personal. Auch psychologische Hilfe kann nötig sein, denn viele Menschen kommen aus Kriegsgebieten und sind traumatisiert. Dazu sollte schnellstmöglich ein runder Tisch eingerichtet werden, um diese Hilfsangebote einrichten zu können. Sehr positiv ist, dass Mitglieder des Flüchtlingskreises Isselburg die Flüchtlinge bereits schon längere Zeit begleiten, Patenschaften übernehmen. Darauf kann und sollte aufgebaut werden.
   

Jugend und Schule

• Aufsuchende Jugendarbeit
  Nun beginnt endlich ein wichtiges Kapitel in der Jugendarbeit in Isselburg: Durch die Trox-Stiftung finanziert, wird nun Kontakt zu den Jugendlichen aufgenommen, die sich außerhalb der kirchlichen Jugendarbeit treffen und ihre Freizeit verbringen. Wir hoffen, dass das Angebot angenommen werden wird und dass nun auch rasch damit begonnen werden kann, die schon längst geplanten Treffpunkte für die Jugendlichen einrichten zu können.
• Hauptschule Isselburg
  Die Anmeldephase für den neuen fünften Jahrgang läuft diese Woche. Von daher kann noch nicht gesagt werden, ob die nötigen Schülerzahlen erreicht werden. Wir hoffen, dass die ruhige und gute Arbeit an der Schule bei den Eltern angekommen ist und sie ihre Kinder hier anmelden werden.
   

Infrastruktur und Einrichtungen zur Daseinsvorsorge

• Ärztliche Versorgung
  Ein erstes Gespräch zwischen Ärzten, Kassenärztlicher Vereinigung, dem Augusta-Krankenhaus, Verwaltung und Politik hat stattgefunden. Es ist klar, dass in den nächsten fünf Jahren ein Generationswechsel in der hausärztlichen Versorgung Isselburgs stattfinden wird. Ein Ärztehaus mit Hausarzt und Fachärzten wird es in Isselburg wahrscheinlich nicht geben können. Allerdings ist es vielleicht möglich, unter der Federführung des Krankenhauses in Anholt die hausärztliche Versorgung Isselburgs zu gewährleisten. Die Gespräche stehen aber erst ganz am Anfang.
• Qualitätsstandard der Straßen und Gehwege
  An der Qualität der Straßen und Gehwege kann man sehr schön die finanziellen Probleme Isselburgs sehen. Im Haushalt ist kein Spielraum, um Grundsanierungen anzugehen. Die Finanzen lassen nur noch ein Flicken der gröbsten Löcher zu. Das ist deutlicher Werteverlust städtischen Vermögens, die künftigen Generationen werden entweder mit noch schlechteren Straßen leben müssen oder mit riesigen Kraftanstrengungen das reparieren müssen, was wir heute eigentlich machen müssten. Im Sinne der Generationengerechtigkeit müssen wir aber heute durch Reparaturen dafür sorgen, dass unsere Kinder selbst in Zukunft auch noch finanzielle Spielräume für die Umsetzung ihrer Vorstellungen haben werden. Und dies alles muss ohne die Neuaufnahme von Krediten funktionieren, denn heutige Kreditaufnahme ist die zukünftige Verschuldung und der Zwang der Tilgung dieser Kredite durch unsere Kinder.
   

Stadtplanung

• Ausweisung Windkraftkonzentrationszonen
  In meiner letzten Haushaltsrede bin ich auf die Betrachtung des Stadtgebietes durch einen Planer eingegangen, bei der es darum ging, Potentialflächen für Windkraftnutzung zu finden. Das Ergebnis ist sehr dürftig, denn gerade bei den Stellen, die in künftigen Regionalplanänderungen für die Auskiesung vorgesehen werden könnten, werden die Ziele des Landschaftsschutzes so hoch gesehen, dass die Flächen für Windkraftnutzung nicht weiter verfolgt werden sollen. Ein Schuft ist, der etwas Böses dabei denkt; denn es ist ja klar, dass eine Auskiesung an diesen Stellen die Ziele des Landschaftsschutzes ad absurdum führen wird. Das scheint die Genehmigungsbehörden aber nicht zu stören.
• Städtisches Grün
  Ebenso bin ich in meiner letzten Haushaltsrede darauf eingegangen, dass es nötig ist, ein Baumkataster zu erstellen. Nun hat der Baubetriebshof nach der Organisationsuntersuchung mehr Mitarbeiter erhalten, ich hoffe, dass dieses Jahr mit der Erstellung des Katasters gestartet wird. Denn nur so ist der Arbeitsaufwand am städtischen Grün planbar und berechenbar. Dann macht die Festlegung der Pflegestandards durch ein Baumpflegekonzept auch Sinn. Zu überlegen wäre auch, ob Isselburg nicht doch eine innerstädtische Baumschutzsatzung erlassen sollte. Denn immer wieder kommt es zum Fällen älterer, für das ökologische Gleichgewicht wichtiger Bäume. Wenn es um die Verkehrssicherheit geht, spricht nichts gegen das Entfernen von Bäumen mit Gefahrenpotential. Aber das sollte der einzige Grund sein, alte Bäume zu fällen.
• Innenstadtverdichtung
  Dieses Jahr sollte, wenn es die Projekte im Bauamt zulassen, auch mit ersten Überlegungen zu einem Konzept einer Innenstadtverdichtung begonnen werden. Das ist sicher ein langfristiger Prozess, allerdings sollte jedem klar sein, dass Fläche kein unendliches Gut ist. Es ist auch paradox, auf der einen Seite in den Randbereichen Neubauflächen auszuweisen und gleichzeitig zu jammern über die Verödung der Ortsteilzentren.
   

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie man sieht, wird es nicht einfacher, wenn es um die Weichenstellung Isselburgs für die Zukunft geht. Allerdings glaube ich, dass es möglich ist, mit den Bürgern gemeinsam einen Weg einschlagen zu können. Ein „Weiter-So-Wie-Bisher“ verbietet sich von selbst. Aber Politik muss auch Rückgrat beweisen, wenn es um unpopuläre Entscheidungen geht. Populismus mag zwar kurzfristig scheinbaren Erfolg zeigen, langfristig wird es aber den Bürger von der Politik entfremden. Das kann und darf nicht Ziel sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Uwe Übelacker

Bündnis 90 / Die Grünen

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