Wir als Grüne Ratsfraktion setzen uns seit vielen Jahren in den Ausschüssen und im Rat für eine ausgewogene Politik ein. Neben dem Bereich Natur und Umwelt liegen uns auch kulturelle, pädagogische und soziale Bereiche stark am Herzen. Wir möchten daran mitarbeiten, dass sich Isselburg seiner Verantwortung für eine generationengerechte Zukunftsgestaltung in allen Bereichen stellt.

Im Besonderen setzen wir uns dafür ein, dass

- die Natur und Umwelt auch eine Stimme haben und nicht den wirtschaftlichen Interessen geopfert werden: Fauna und Flora stehen immer wieder hinten an, wenn von wirtschaftlichen Notwendigkeiten gesprochen wird. Der Flächenverbrauch in Isselburg ist immer noch enorm hoch. Hier haben wir den Mut, Grenzen des Wachstums einzufordern. Natürlich sind Arbeitsplätze wichtig. Aber diese dürfen nicht immer wieder nur auf Kosten von Eingriffen in die Umwelt entstehen. Ebenso muss beachtet werden, dass die negativen Auswirkungen von wirtschaftlichem Handeln so gering wie möglich gehalten werden. Geruchs- und Schadstoffemissionen sind so weit es geht zu vermeiden, denn die Gesundheit der Bevölkerung ist ein hohes Gut. Die schwindende Biodiversität stellt ein großes Problem dar, das schnellstmöglich gelöst werden muss. Daraus ergeben sich für uns folgende Ansatzpunkte, die wir politisch umsetzen wollen:

     1. Ausweitung der durch uns initiierten Anlegung von Blüh- und Wildblumenstreifen. In den letzten Jahren wurden durch den Bauhof schon auf einigen städtischen Flächen Blühstreifen an gelegt. Mehrjährige Blühstreifen sind nicht nur schön fürs Auge, sie ermöglichen Insekten auch das Überwintern und schaffen wichtige Lebensräume, die in den vergangenen Jahrzehnten vielerorts verloren gegangen sind. Auch sinken dadurch die Pflegekosten für die Stadt, da solche Flächen nur einmal im Jahr gemäht werden müssen. Gebietsheimisches Saatgut ist zu verwenden, was den Pflegeaufwand noch einmal reduziert, da diese Pflanzen an unseren Standort am besten angepasst sind und sich daher fast ohne weitere Eingriffe durch Pflegemaßnahmen halten können. Da Insekten und Pflanzensamen die Grundlage der Nahrungskette für die meisten Vogelarten darstellen, helfen die Blühstreifen außerdem, dem befürchteten ‚stummen Frühling‘, also dem Rückgang der Singvogelpopulationen, entgegenzuwirken.

     2. Im privaten Bereich hat in den letzten Jahren die Anlage von Kiesgärten im Vorgarten dramatisch zugenommen. Die Vorgärten haben aber einen Ausgleichscharakter für die Eingriffe in den Naturhaushalt durch die Bebauung. Dem ist die Novellierung der Landesbauordnung im Juli 2018 nachgekommen, ergänzt mit einem Verbot von Kiesgärten zum 01.01.2024. Danach sind Vorgärten nicht mehr nur gärtnerisch zu gestalten, sondern wasserdurchlässig zu gestalten und zu begrünen oder zu bepflanzen. Einzig Sonderflächen wie Parkplätze, Wege oder Stellflächen für Mülleimer dürfen verdichtet werden. Ein erster Schritt gelang dadurch, dass die Regelungen der Landesbauordnung in Bebauungsplanänderungen textlich aufgenommen wurden. Leider wurde unserem Vorschlag, ein Förderprogramm für den Rückbau bestehender Kiesgärten zu erstellen, nicht gefolgt. Dies wollen wir zukünftig wieder angehen, um einen Gesinnungswandel zu unterstützen. Außerdem muss die Bauordnungsbehörde des Kreises Borken seiner Kontrollfunktion nachkommen und den Rückbau bestehender Kiesgärten anordnen.

     3. Ebenso soll das Potential von Dachflächen in Form von Begrünungen genutzt werden. Neben den positiven Effekten im Bereich der Wasserrückhaltung können diese Flächen auch bei der Verbesserung der Biodiversität helfen. Gleichzeitig kühlt durch die Verdunstung des Wassers die Umgebungstemperatur herunter und kann so die Hitzespitzen im Sommer abfedern. Im Winter isolieren solche Dächer, so dass Heizkosten gespart werden können. Ähnliche Effekte treten bei Fassadenbegrünungen auf. Leider konnten wir uns mit unserem Antrag auf eine Einrichtung eines Förderprogramms nicht durchsetzen, halten allerdings die Forderung danach aufrecht, da wir von den positiven Effekten überzeugt sind. Auch eine Kombination aus Dachbegrünung und PV-Anlagen ist sinnvoll, da durch den kühlenden Effekt der Begrünung der Wirkungsgrad der PV-Anlagen steigt.

     4. In den Innenstädten der drei größeren Ortsteile fehlt es oft an Grünflächen. Sie heizen sich im Sommer stark auf und machen ein Verweilen unattraktiv. Durch mehr Begrünung kann dem entgegengewirkt werden. Davon könnte zum Beispiel der Markt in Anholt profitieren. Die in die Form von Fahnenstangen geschnittenen Hainbuchen alleine sind dazu nicht mehr in der Lage. Davon profitiert auch die Außengastronomie. Straßenbegleitgrün in Form von Bäumen und Büschen macht viele Anwohnerstraßen attraktiver. Das betrifft vor allem solche, bei denen keine Vorgärten für Kühlung und Luftreinigung sorgen können, weil die Straßen eng bebaut sind.

     5. In vielen Fällen sind Bäume der Trockenheit oder der zu engen Einfassung, mitunter auch dem Alter, zum Opfer gefallen. Dass nicht standsichere Bäume aufgrund der Verkehrssicherungs pflicht gefällt werden müssen, lässt sich nicht ändern. Wichtig ist allerdings, dass die entstandenen Lücken durch Nachpflanzung mit gebietsheimischen Arten wieder geschlossen werden. Auch eine Anpflanzung von Obstgehölzen im städtischen Raum ist sinnvoll, für Gaumen und Auge, für Mensch und Natur. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass die Neuanpflanzungen so gestaltet und gepflegt werden, dass sie mit den durch den Klimawandel verschärften Umweltbedingungen zurechtkommen.

     6. Die Auskiesung in der Breels zerstört unwiderruflich gewachsene Landschaft. Wir sind nicht blauäugig und glauben auch nicht, dass man bei den Erweiterungswünschen im Regionalplan tatsächlich ein gewichtiges Wort mitreden kann. Allerdings werden wir dafür kämpfen, dass der Flächenfraß nur langsam vonstatten gehen wird. Denn dem Einsatz von Recyclingmaterial ist im gültigen Regionalplan nicht ausreichend Rechnung getragen worden. Einmal abgebauter und nach Übersee verkaufter Rohstoff ersetzt sich nicht, sondern sorgt nur für erneuten Abbau. Auch wenn immer wieder darauf hingewiesen wird, dass nach dem Abbau renaturierte Bereiche entstehen, die als Biotope dienen (was auch stimmt und einen kleinen Teil der Eingriffe wiedergut macht), ist die Gesamtfläche trotzdem verloren. Der nun offene Grundwasserkörper steht in der Gefahr, verschmutzt zu werden, da die Filterfunktion der darüberliegenden Erdschichten verloren ist.

     7. Im Bereich der Gehölzpflege auf dem Stadtgebiet möchten wir gerne die Pflegestandards derart anpassen, dass zum einen die „Vorratspflege“ (sehr starker Rückschnitt der Bäume, um einige Jahre keinen Pflegeaufwand zu haben) aufgegeben wird, zum anderen, dass bei Neuanpflanzungen im Vorrang nur gebietsheimische Gehölze gewählt werden. Dabei soll darauf geachtet werden, dass diese Insekten Nahrung bieten. Pflegemaßnahmen wie Formschnitte dürfen nur außerhalb der Brutzeit erfolgen. Auf den natürlichen Habitus der gewählten Baumarten ist zu achten, da dies die Vitalität der Bäume verbessert und auch für das Auge ein angenehmeres Bild geboten wird.

     8. Die Besentage der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass viel zu viel Müll achtlos weggeworfen wird und herumliegt. Wir fordern die Aufstellung von mehr öffentlichen Mülleimern in allen Ortsteilen. Dies wird zumindest einige unserer Mitbürger dazu animieren, ihren Unrat nicht in der Landschaft zu entsorgen, und es entlastet jene, die ihren Müll sonst über weite Strecken transportieren müssen, wenn sie unterwegs bspw. einen Schokoriegel essen möchten. Die dauerhafte Einstellung von Personal zur Abfallbeseitigung im Stadtbild verbuchen wir als Erfolg dieser Politik, gerade innerorts hat dies erheblich zu einem besseren Stadtbild beigetragen.

     9. Zur Erreichung der Klimaneutralität bis spätestens 2045 werden konkrete Maßnahmen erforderlich, die vor allem auf die Reduktion des Energieverbrauchs und die Erzeugung erneuerbarer Energien abzielen müssen. Einen großen Beitrag zur Reduktion des Energieverbrauchs leisten energetische Sanierungen städtischer Gebäude. Dies spart auch auf lange Sicht Geld, vor allem in Anbetracht steigender CO₂-Preise. Gleiches gilt für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik sowie die Ausstattung der Laternen mit Bewegungsmeldern, so dass diese nur dann aktiv sind, wenn sich im betreffenden Straßenzug Personen aufhalten, die eine Beleuchtung benötigen. Das führt auch zu weniger Lichtverschmutzung und somit zu gesünderem Schlaf, besseren Bedingungen für Sternengucker und zu weniger durch Beleuchtung in ihrem Biorhythmus gestörten Tieren und Pflanzen.

     10. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss vorangetrieben werden, damit der nicht einzusparende Energiebedarf CO₂-neutral möglichst lokal erzeugt werden kann. Dies bedeutet mehr Ausbau von PV-Anlagen auf Dachflächen sowie oberhalb bereits versiegelter Flächen (bspw. über Parkplätzen) sowie die Errichtung neuer Windenergieanlagen an geeigneten Standorten. Dank aktueller Gesetzgebung zur Gewinnbeteiligung der Kommunen an neuen Windenergieanlagen bedeutet dies auch eine deutliche Entlastung für den Haushalt, dessen Lage nach wie vor angespannt ist.

- Isselburg einen neuen Verwaltungsbau bekommt. Seit in 2022 die letzten Schülerinnen und Schüler die Hauptschule verlassen haben, ist dieses Gebäude mehr als abgängig. Eine Sanierung oder ein Umbau für eine andere Nutzung sind von den Kosten, aber auch von der Energiebilanz nicht zielführend. Daher plädieren wir für einen Rückbau des Schulbaues und die Überplanung des Geländes hinsichtlich der Neuerrichtung eines Verwaltungsgebäudes, das den Anforderungen einer modernden Verwaltung gerecht wird. Mit einzuplanen ist auch ein multifunktionaler Ratsaal und die Raumbedarfe für die Musikschule und notwendige Fachräume für die Gesamtschule. Dies sollte bereits im Rahmen des mit großer Mehrheit beschlossenen ISEK passieren, wurde aber in letzter Minute von den anderen Fraktionen gestoppt. Dies führt dazu, dass die Kosten für dieses Projekt nunmehr gestiegen sind, jedoch wäre eine weitere Nutzung der alten Hauptschule auf lange Sicht noch erheblich teurer. Je schneller wir hier damit aufhören, gutes Geld dem schlechten hinterher zu werfen, desto geringer werden langfristig die Auswirkungen für den Haushalt ausfallen.

- den Grundschulen Gebäude zur Verfügung gestellt werden, die in Qualität, Ausstattung und Funktionalität modernem Primarstufenunterricht entsprechen. Gleichzeitig ist es wichtig, auch möglichen zukünftigen Raumbedarfen an den Standorten nachkommen zu können. Ist dies mit den bestehenden Gebäuden nicht möglich, muss neu gebaut werden, wenn möglich an den vorhandenen Standorten. Dies ist in Werth der Fall. Hier muss schnellstmöglich der Neubau realisiert werden. Beim Umbau/Neubau sind Alarmanlagen einzuplanen, denn leider kommt es immer wieder zu Einbrüchen in die Schulgebäude. Bei der digitalen Ausstattung ist darauf zu achten, dass in allen Bereichen der Gebäude leistungsfähiges WLAN vorhanden ist.

- den Grundschulen die Anschaffung benötigter Geräte zu ermöglichen. Der Grundsatz, etwas sei digital und daher automatisch besser, hat sich als Fehleinschätzung erwiesen. Eine weiter gehende Digitalisierung des Unterrichts benötigt ein Medienkonzept auf der Basis einer durchdachten didaktischen und pädagogischen Grundlage. Ohne ein solches zielführendes, von der Lehrerschaft entwickeltes, getragenes und umgesetztes Konzept würden Investitionen ins Leere laufen und verpuffen. Ebenso sehen wir eine nicht lehrplankonforme mediale Ausrichtung des Unterrichts auf rein digitalen Unterricht gerade im Primarstufenbereich als nicht zielführend an. Auch wenn die Arbeitswelt sich immer digitalisierter entwickelt, stehen in der Grundschule grundsätzlich andere Fähigkeiten und Fertigkeiten im Mittelpunkt des didaktischen und pädagogischen Handelns. Schrifterwerb (Auge-Gehirn-Hand-Koordination), sicherer Umgang mit Stift, Lineal, Heft sind wesentliche Kulturtechniken, die auch in einer digitalisierten Arbeitswelt unabdingbar sind. Ebenso muss auch eine saubere Heftführung erlernt werden. Außerdem ist der Unterricht heute sehr individualisiert zu gestalten, die Einführung von Whiteboards zentriert das Unterrichtsgeschehen aber im Gegenteil mehr wieder in Richtung Lehrer. Was in höheren Klassen zielführend sein kann (gymnasiale Oberstufe, Berufsschule), funktioniert in der Primarstufe so nicht. Grundsätzlich muss die Anschaffung und Einführung moderner Medien in den Schulen immer durch den Wunsch des Lehrerkollegiums begründet sein, denn nur dann werden diese Hilfsmittel auch sinnstiftend eingesetzt. Digitalisierung als Selbstzweck lehnen wir ab.

- jedem Kind ein Betreuungsplatz, ob in der VHTS oder in der OGS, angeboten werden kann. Diese beiden Betreuungsangebote in erster Linie auszurichten auf die Bedarfe berufstätiger Eltern, greift unserer Meinung nach zu kurz. Gerade die pädagogische Arbeit in der OGS wird damit zu kurz betrachtet, denn für viele Kinder ist es zielführend, an diesen Angeboten teilzuhaben, um sie zielgerichtet fördern zu können. Hier eingespartes Geld wird zukünftig als Kosten an die Stadt zurückfallen durch höhere Jugendhilfeumlagen an den Kreis Borken.

- Schulwege sicherer werden. Insbesondere Kinder sind den Gefahren des Straßenverkehrs stärker ausgesetzt als die meisten anderen Verkehrsteilnehmer. Dies nimmt vor allem dadurch noch zu, dass viele Kinder mit dem Auto zur Schule oder zum Kindergarten gebracht werden. Dieser Mehrverkehr führt zu mehr Gefahrensituationen. Aus diesem Grund müssen Gefahrenstellen im Verkehr entschärft, bessere Sichtbeziehungen an Kreuzungen und breitere Gehwege für sichereren Fußverkehr geschaffen werden. Zusätzliche Radwegeverbindungen müssen eingerichtet werden, bspw. um die Gesamtschule auch von Werth und Isselburg aus über Radwege erreichen zu können. Auch eine Nutzung der Geh- und Radwege als wilder Parkraum hat zu unterbleiben und soll durch geeignete bauliche Maßnahmen sowie regelmäßige Kontrollen unterbunden werden.

- Isselburg im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs deutlich besser angebunden wird. Die stündliche Taktung tagsüber ist schon grenzwertig, wenn das Angebot eine ernstzunehmende Alternative zum Individualverkehr darstellen soll. In den Abendstunden und besonders am Wochenende ist das Angebot deutlich zu schlecht und muss ausgeweitet werden. Die kürzlich erfolge Anbindung Heeldens ist unzureichend und wird zu einem Scheitern mit Ansage führen. Dies ist nicht zu akzeptieren. Damit ein Angebot angenommen werden kann, muss es bereits von Anfang an nutzbar sein. Eine Handvoll Fahrten pro Tag anzubieten und darauf zu warten, dass sich die Fahrgastzahlen erhöhen, um danach darüber nachzudenken, ein ganztägiges Angebot zu schaffen, ist Realsatire. Eine Verkehrswende ist so nicht erreichbar.

- die Situation des Fahrradverkehrs verbessert wird. Die Qualität vieler Radwege ist in einem sehr schlechten Zustand. Hier muss bei nichtstädtischen Wegen auf die Baulastträger eingewirkt werden, dass sie hergerichtet werden. Ebenfalls sind einige der Querungen von Landstraßen baulich so zu entschärfen, dass die Verkehrssicherheit erhöht wird. Leider ist auch dies der Stadt direkt nicht möglich, sodass Kreis, Land und Bund in die Pflicht genommen werden müssen. Auch der Wegfall von Wegen für andere Verkehrsmittel als Autos bei Brückensanierungen darf nicht hingenommen werden. Konkret bedeutet eine Verbesserung des Radverkehrs auch, dass Lückenschlüsse angegangen werden müssen. Dies ist besonders entlang der Industriestraße, der Minervastraße zwischen Rathaus und Gesamtschule und entlang der Straßen Hahnerfeld und Höftgraben dringend geboten. Eine Ausweisung der einspurigen Straßen zwischen den Ortsteilen als Fahrradstraßen soll beschleunigt werden.

- sich in den innerstädtischen Bereichen die Aufteilung des öffentlichen Verkehrsraums verbessert. Uns ist bekannt, dass dieses Problem nicht so leicht lösbar ist. Allerdings sieht man, dass immer mehr Fahrzeuge vorhanden sind, die dann auch einen Parkplatz benötigen. Auf der steigenden Suche nach Parkraum in den angrenzenden Wohngebieten sind Probleme zu erkennen, die zu Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer führen sowie ein Durchkommen von Rettungsfahrzeugen im Notfall erschweren. Die Stadt muss in ihren Bemühungen, abgängige Gebäude zu erwerben, um auf der Fläche dann Parkraum bereitstellen zu können, weiter vorangehen. Gleichzeitig ist es aber auch notwendig, alle Wohnquartiere zu sichten und dem Wildwuchs des Parkens entgegenzutreten. Daher müssen aktiv mögliche Parkflächen gekennzeichnet werden und damit Zonen und Bereiche vom Parken ausgeschlossen werden, wo parkende Fahrzeuge die Durchfahrt von z.B. Feuerwehreinsatzfahrzeugen oder der Müllabfuhr behindern. Auch nötige Sichtverbindungen in Kreuzungsbereichen müssen freigehalten werden. Die Einhaltung dieser Regeln ist durch eine Verkehrsüberwachung sicherzustellen. Zusätzlich müssen feste Abstellmöglichkeiten für Fahrräder auch in den Wohngebieten eingerichtet werden, damit Besucher die Möglichkeit erhalten, ihre Räder sicher anzuketten. Dazu dienen Abstellbügel. Dies ist vor allem in Anbetracht der hohen Diebstahlrate bei Fahrrädern hier in Grenznähe besonders wichtig, denn in gängigen Hausratversicherungen wird ein Anketten des Fahrrads an einem festen Gegenstand als Bedingung genannt, unter der im Falle eines Diebstahls ein Schadenersatz durch die Versicherung erfolgt.

- gerade für die Innenstadtbereiche die Ladesäuleninfrastruktur für E-Mobilität vorgehalten werden muss. Niemand erwirbt sich ein E-Fahrzeug, wenn er nicht die Möglichkeit sieht, diesen Wagen auch zu laden. Dies betrifft vor allem Bereiche mit dichterer Wohnbebauung, bei denen kein fester, eigener Stellplatz mit Lademöglichkeit vorhanden ist. Öffentliche Parkplätze sind daher mit Ladeinfrastruktur auszustatten.

- Isselburg für seine Bürger in allen Altersstufen lebenswert ist, wird oder bleibt. Die Vorhaltung von attraktiven Spielplätzen für die Jüngsten über eine aktive Jugendarbeit für Jugendliche (kirchliche Jugendarbeit, Streetworker, Bolzplätze, Sportvereine, Tambour-Korps, Musikschule etc.) bis hin zu Begegnungsflächen für Erwachsene (Dorfzentren) machen die Lebensqualität einer Kommune aus. Hier müssen wir das Angebot sichten und bei Bedarfen nachsteuern. Seit Jahren gibt es keinen Streetworker mehr, hier muss die Stelle nachbesetzt werden. Gerade der Bereich der Jugendarbeit ist einem steten Wandel der Bedarfe unterworfen. Seit vielen Jahren hat es kein Jugendhearing mehr gegeben, dies sollte zusammen mit den Jugendhäusern und dem Streetworker vorbereitet und durchgeführt werden.

- Orte für ältere Kinder und Jugendliche geschaffen werden, an denen sie spielen können und sich aufhalten möchten. Hier gilt es, bei Sitzgelegenheiten auch Überdachungen bereit zu stellen. Die Erfahrung zeigt, dass Jugendliche besonders in Wetterschutzhütten entlang der touristischen Radwege gerne ihre Freizeit verbringen. Dieses Angebot ist allerdings gering und bedarf einer Ausweitung. Auch in innerörtlichen Parks und an Spielplätzen wären überdachte Sitzgelegenheiten sinnvoll, damit nicht nur bei trockenem Wetter Aufenthaltsqualität besteht.

- der politische Bereich die durch ihn verantworteten Kosten so gering wie möglich hält. Wir versuchen seit Jahren, die Vergütung der Aufwandsentschädigung von der teureren Pauschalierung hin zu einem niedrigen Sockelbetrag plus Sitzungsgelder nur für tatsächlich besuchte Sitzungen zu verändern. Leider konnten wir uns mit diesem Sparvorschlag bisher noch nicht durchsetzen. Er bleibt aber weiterhin auf unserer Agenda.

- im Bereich Bauen eine Weiterentwicklung Isselburgs mit Augenmaß möglich ist. Eine ungehemmte Neuausweisung von Bauland in den Randgebieten verschärft das Veröden der Innenstadtbereiche enorm. Das Wohnen in den Innenstädten muss attraktiver werden, um dauerhafte Leerstände mit all ihren negativen Begleiterscheinungen zu vermeiden. Eine Innenverdichtung ist anzustreben, muss allerdings mit Augenmaß erfolgen, da häufig stadtökologisch wertvolle Gartenbereiche verschwinden würden. Gerade durch die Folgen des Klimawandels ist es notwendig, in den Innenstadtbereichen in den Sommermonaten eine Temperaturreduktion durch Begrünung zu realisieren. Wenn möglich sollten Parkflächen als grüne Inseln mit hohen Bäumen vorgehalten werden, inklusive attraktiver Sitzgelegenheiten als Begegnungs- und Erholungsmöglichkeiten. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist eine notwendige Maßnahme, um Menschen mit geringerem Einkommen eine Zukunft in unserer Kommune zu ermöglichen und sie nicht herauszudrängen. Zusätzlich sind höhere Gebäude mit mehr Wohneinheiten eine Möglichkeit zur Innenstadtverdichtung, die den ökologischen Fußabdruck im Gebäudesektor bedeutend reduziert.

- auch neue Wohnformen wie Tiny-Häuser durch entsprechende Bebauungsplanfestlegungen ermöglicht werden. Da Bauland ein rares und damit immer teurer werdendes Gut ist, unterstützen wir die Vorhaben, auf kleinen Grundstücken flächenreduziertes Bauen und Wohnen zu realisieren. Dies ist vor allem im Rahmen einer Binnenverdichtung möglich, da diese kleinen Gebäude in bestehende Strukturen mit großen Gärten integriert werden können, ohne dass diese Grünflächen ihre Leistungsfähigkeit für die Stadtökologie (insbesondere der Abmilderung von Hitzespitzen im Sommer) verlieren. Eine Erstellung eines Baulückenkatasters ist für diese Planung ein notwendiger erster Schritt.

- neue Baugebiete wenn möglich durch die Stadt entwickelt werden sollen. Gerade die Erfahrungen mit dem Baugebiet Linders Feld haben deutlich gemacht, welche Nachteile bauträgergestütztes Bauen für die Bauwilligen hat: Koppelverträge, die zum einen die Grunderwerbsteuer unnötig erhöhen, und zum zweiten die Freiheit des Bauwilligen unnötig einschränken. Hier sei nochmal an ein vergangenes Vorhaben erinnert, dass in Isselburg ein Bodenmanagement eingeführt werden sollte. Dies soll nochmal auf den Prüfstand gestellt werden. Damit einhergehend wären dann auch energetische Leuchtturmprojekte wie Geothermiesiedlungen möglich. Auch ist es dann einfacher, den Mietwohnungsbau zu unterstützen. Denn gerade im Bereich günstigen Wohnraumes hat Isselburg einen hohen Bedarf und kann diesen nicht befriedigen. So werden Menschen mit niedrigen Einkommen in andere Städte verdrängt.

- im Bereich neuer Gewerbegebietsentwicklungen den Firmen Vergünstigungen bei der Gewerbesteuer zugestanden werden, wenn sie auf ihren Firmenflächen besondere ökologische Maßnahmen umsetzen, um die Eingriffe in Natur und Landschaft zu kompensieren (z.B. Dach- oder Fassadenbegrünungen, ökologisch besonders hochwertige Anpflanzungen etc.). Dies soll auch für nachträglich umgesetzte Maßnahmen im Bestand gelten.

- im Bereich Straßenbau dem stetigen Verfall Einhalt geboten wird. Seit vielen Jahren werden in den städtischen Haushalt nur geringe Beträge für die Behebung der schlimmsten Schäden ein gestellt. Wir benötigen ein Konzept, das sich für die nächsten zehn Jahre diesem Infrastrukturverlust annimmt und marode Straßen repariert. Dazu muss eine Reihenfolge der Maßnahmen festgelegt werden und die notwendigen Mittel in die jeweiligen Haushalte eingestellt werden. Der Zustandsbericht liegt vor, nun müssen Taten folgen.

- nun auch der Bereich der Wirtschaftswege umgehend angegangen werden muss. Denn auch hier ist der Verfall allgegenwärtig. Eine Bedarfsermittlung wurde durchgeführt, die Sanierungen sind anzugehen. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, welche Bedeutung die Wirtschaftswege für die Landwirtschaft und für den Radverkehr haben. Die Nutzung der Wirtschaftswege als Abkürzungen für den PKW-Verkehr ist zu unterbinden.

- im Bereich Tourismus ein Campingplatz auf Isselburger Gebiet ermöglicht wird. Gerade viele junge Individualreisende, die mit dem Fahrrad unterwegs sind, wären die Zielgruppe für einen kleinen Touristenplatz. Ob dies im Zusammenhang eines bestehenden Geländes mit Dauerstellplätzen umgesetzt werden könnte oder auf einer eigenen Fläche, muss geprüft werden. Das Ansinnen eines möglichen Betreibers wurde in der Vergangenheit leider nicht ernst genommen, dabei könnten aber die touristische Attraktivität Isselburgs und damit die Übernachtungszahlen steigen.

- der Bereich um das Hahnerfelder Bauerncafé planerisch als Freizeitzentrum ausgewiesen wird, damit der vorgesehene Badebereich an der Auskiesung endlich entstehen kann. Dabei ist darauf zu achten, dass der Betreiber des Kieswerks (anders als in Werth) die Auflagen einhält und keine Möglichkeit bekommt, durch fortlaufende Erweiterungen der Abgrabung die Herrichtung des Freizeitbereichs auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.

- einem weiteren möglichen Bedarf im Bereich der hausärztlichen Versorgung nachgegangen wird. Isselburg hat im Bereich der Hausärzte zwar eine deutliche Entspannung der Lage durch die Ansiedlung neuer Hausärzte erreicht, doch bleibt die Lage in Anholt weiter angespannt. Daher wollen wir an dem Fördersystem festhalten.

- auch ärmere Menschen in unserer Kommune integriert werden und ihnen geholfen wird. Gerade die Schließung der Tafel während der Lockdown-Regelungen hat deutlich gezeigt, dass dieses Angebot neben den staatlichen Hilfsmaßnahmen im Bereich SGB 2 oder SGB 12 ein nicht weg zu denkendes Standbein bei der Versorgung von Menschen darstellt. Daher muss darauf geachtet werden, dieses Versorgungssystem auf Spendenbasis am Laufen zu halten.

- alle Menschen, die in Isselburg leben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer Religion usw. Dazu gehört auch, dass niemand örtlich ausgegrenzt wird und wortwörtlich an den Rand der Gesellschaft gedrängt wird. Eine dauerhafte Unterbringung von Menschen in einer Unterkunft fernab anderer Wohnbebauung oder Einkaufsmöglichkeiten stellt eine Ausgrenzung dar, Integration ist hier nicht erwünscht. Das muss schnellstmöglich geändert werden.

- feste Integrationskurse vor Ort eingerichtet werden. Die Möglichkeit des Erwerbs von Sprachkenntnissen muss dauerhaft wohnortnah gegeben sein. Der derzeit laufende Kurs ist gut besucht und zeigt, wie wichtig dieses Angebot ist. Zur Situation, bei der Kursteilnehmer mehrere Stunden unterwegs sein müssen, um den Lernort zu erreichen, dürfen wir nicht zurückkehren. Dies fördert auch die Integration in den Arbeitsmarkt und senkt merklich die Sozialausgaben.