26.02.2014

Haushaltsrede 2014

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und des Rates, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehe ich in den Haushaltsentwurf, den uns Herr Deckers kurz vor Weihnachten vorgelegt hat, kann ich seine Einschätzung unterstützen, dass Licht am Ende des Tunnels zu erkennen ist. Tatsächlich konkretisiert sich von Jahr zu Jahr mehr, dass der Haushaltsausgleich ab 2016 tatsächlich erreichbar ist. Meines Erachtens ist es auch der richtige Weg, wenn er darauf hinweist, dass es notwendig ist, den Weg der Konsolidierung weiter zu gehen. Denn die Verbesserungen, die sich in der jüngsten Vergangenheit ergeben haben, sind nicht aufgrund von langfristigen Veränderungen eingetreten, sondern auf einmalige Effekte zurückzuführen. Die Finanzdecke ist weiterhin knapp - garantiert zu knapp, um die angestrebten Einsparungen zurückzunehmen oder gar neue Wünsche zu äußern. Denn hinsichtlich der strukturell zu niedrigen finanziellen Ausstattung durch Bund oder Land hat sich nichts Wesentliches verändert. Es wäre schön, wenn es anders wäre, aber das bleibt nur ein frommer Wunsch.

Immerhin haben die beiden großen Fraktionen im abgelaufenen Haushaltsjahr eine in meinen Augen falsche Entscheidung der Vergangenheit revidiert, die Inhalt des Haushaltssicherungskonzeptes war, nun wurde eine Hallenbenutzungsgebühr doch eingeführt. An diesem Fall kann man aber sehr gut sehen, wie schwer es ist, lieb gewonnene Gewohnheiten zu überdenken und in Frage zu stellen: Denn jede geplante Mehrbelastung wird von den Betroffenen abgelehnt - aus ihrer Sicht verständlich, aber leider trotzdem unumgänglich. Es handelt sich dabei zwar nur um einen eher symbolischen Beitrag zur Verbesserung der Haushaltssituation, aber DEN großen Posten, mit dem man die finanzielle Unterdeckung des städtischen Haushaltes auflösen könnte, gibt es nun mal nicht.

Bei einem zweiten Einsparposten der damaligen Haushaltskommission hat sich die überwiegende Mehrheit des Rates leider nicht mit Ruhm bekleckert: Die Umstellung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder. Auch wenn es den drei anderen Fraktionen sicher nicht gefallen wird, dass ich diesen Vorgang nochmals anspreche, aber er ist der Lakmustest der Politik, was die Kürzungen von freiwilligen Leistungen betrifft. Und leider: Die meisten Ratsmitglieder haben ihn nicht bestanden. An anderer Stelle gingen die Finger mehr oder weniger bereitwillig hoch, es wurde auf die Notwendigkeit der Kürzungen verwiesen und schließlich eine Einsparung beschlossen. Den eigenen Bereich betreffend, scheinen aber andere Gesetzmäßigkeiten zu bestehen. Und was für mich absolut unverständlich ist, ist die Tatsache, dass alle drei Fraktionen geschlossen dagegen gestimmt haben, dass die Grüne Fraktion einseitig und nur die eigenen Ratsmitglieder betreffend die Einsparung umsetzen darf. Die Krönung allerdings bei diesem Vorgang war, dass aus der Verwaltung die Meinung geäußert wurde, es würde sich nicht rechnen - man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen, denn es war die Verwaltung, die drei Jahre zuvor darauf gedrängt hat, den Berechnungsmodus umzustellen, da eine Einsparung von 18.000€ pro Jahr zu erreichen wäre (bei allen 26 Ratsmitgliedern). Muss man das nun verstehen? Ich jedenfalls verstehe es nicht.

Kommen wir zurück zum Zahlenwerk des Kämmerers. Für das Jahr 2014 und die Folgejahre hat er außerordentliche Kredittilgungen eingeplant. Das ist genau der richtige Weg. Wenn wir uns die geplanten Projekte ohne Kreditaufnahme ermöglichen können und gleichzeitig sogar den Umfang der kreditfinanzierten Verbindlichkeiten reduzieren können, zeigt sich dadurch eine kluge Finanzpolitik. Denn jeder für Zinsen ausgegebene Euro ist ein Euro, den man nicht für die Belange der Stadt und damit für die Bürger verwenden kann. Ich hoffe, dass wir diesen Weg noch weiter gehen können, dann steht in - leider - vielen Jahren tatsächlich dem Ziel schuldenfrei zu werden, nichts im Weg, ein langer Weg, aber er sollte unser Ziel sein.

Eng verbunden mit diesem Ziel wird es sein müssen, die Finanzausstattung der Stadt zu verbessern. Jedes Jahr aus Neue sehen wir, dass wir überrascht werden können, wenn wir uns auf die Schlüsselzuweisungen des Landes verlassen. Eigentlich darf sie keine Größe sein, von der wir abhängig sind. Um das zu erreichen, gibt es jur zwei Wege:

Zum einen muss die Stadt ihre Ausgabenseite kritisch angehen. Mit der gerade abgeschlossenen Organisationsuntersuchung ist ein wichtiger Schritt getan, um Verwaltungsabläufe und den Personaleinsatz zu optimieren. Die auch von unserer Fraktion immer wieder geäußerte Forderung, von vier auf drei Fachbereiche zu kürzen, wird nun auf Grund der Ergebnisse umgesetzt. Leider - und das zeigt sich nun besonders beim Bauhof - hätte vor der Organisationsuntersuchung eine von uns in den letzten Jahren gebetsmühlenartig geforderte Betrachtung der Standards und eine Aufgabenkritik erfolgen müssen. Denn sie ist eigentlich die Grundlage für die dann neue Organisation. Was es praktisch bedeutet, wenn man wie geschehen die Reihenfolge nicht einhält, sieht man nun: Bei dem derzeitigen Arbeitsumfang fehlen im Bereich des Bauhofes fast drei Stellen. Damit ist nun der verständliche Wunsch bei den Mitarbeitern da, neues Personal einzustellen. Neues Personal steht aber der Betrachtung im Weg, eventuell Aufgabenbereiche extern zu vergeben, denn soll dann betriebsbedingt gekündigt werden? Sie sehen, ein Dilemma, dass der Verweigerungshaltung der Verwaltung in der Vergangenheit geschuldet ist.

Eine weitere Möglichkeit, bei den Ausgaben zu sparen, ist gerade im Bereich des Energieverbrauchs zu optimieren. Das Klimaschutzteilkonzept hat uns Maßnahmen aufgezeigt, sie müssen nun umgesetzt werden. Eine weitere Maßnahme haben wir nun heute in den Rat gebracht, nämlich die konsequente Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Es wird garantiert noch andere Möglichkeiten geben, die in naher Zukunft deutlich werden und dann zeitnah angegangen werden müssen.

Auf der Einnahmeseite stehen schon Maßnahmen an, die positive Auswirkungen auf die Finanzen haben: die Erhöhung der Hebesätze und der kalkulatorischen Zinsen. Durch beide Entscheidungen werden die Bürger stärker belastet. Ganz ohne diese Belastungen wird es auch nicht gehen, wenn die Ausgaben nicht stärker zurückgefahren werden können. Das muss man den Bürgern auch deutlich und ehrlich sagen. Aussagen der FDP in den letzten Wochen, weder weiter einzusparen noch die Steuern zu erhöhen und trotzdem gleichzeitig die Stadt zu entschulden kann jeder leicht als populistische Wahlkampfparolen entlarven. Ich erinnere aber an meine letzte Haushaltsrede, in der ich gefordert habe, dass die Erhöhung der kalkulatorischen Zinsen speziell Familien mit Kindern belastet, eine Erhöhung der Grundsteuern aber sozialer ist, da dadurch teurere Immobilien mehr belastet werden und bei Mietwohnungen die Abgaben aufgeteilt werden auf alle Wohneinheiten. Um dem Bürger den Geldbedarf der Stadt transparenter zu zeigen, sollte man nicht in den Gebührenhaushalt auslagern, sondern die Steuern entsprechend erhöhen. Aber oberste Maxime muss sein: Erst Ausgaben zurückfahren und erst danach Belastungen der Bürger erhöhen.

 

Nun möchte ich ein wenig von der direkten finanziellen Betrachtung weggehen und mich Projekten zuwenden, die uns beschäftigen werden.

 

Investitionen

  • der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Isselburg steht nun endlich nächstes Jahr an. Es ist an der Zeit, dass endgültig der passende Standort festgelegt wird, Planungsrecht erlangt wird, damit die Bauarbeiten frühzeitig starten können. Die Feuerwehrkameraden haben nun wirklich lange genug gewartet und möchten nicht mehr weiter hingehalten werden. Ich erinnere daran, dass die Gefahrensituation, die die GUV festgestellt hat, immer noch besteht. Es muss nun schnellstens losgehen.
  • Das Asylantenheim steht nun auch in der Investitionsplanung für dieses Jahr. Wie schnell sich Flüchtlingsströme entwickeln können, zeigt der Syrienkonflikt sehr deutlich. Wer weiß, ob es nicht auch noch andere Krisenherde bilden. Die Grobplanungen sind fertig, auch hier ist ein Beginn der Maßnahme dieses Jahr nötig. Die Zustände in den heutigen Unterkünften sind wirklich nicht menschenwürdig.

 

Jugend und Schule

  • das geplante Jugendwerk hängt am seidenen Faden, denn es steht und fällt mit der Beteiligung der Träger der kirchlichen Jugendarbeit. Falls sich beide Kirchen auf Dauer dagegen aussprechen sollten, könnte man auch darüber nachdenken, ob die aufsuchende Jugendarbeit nicht auch über eine (vielleicht gemeinsame) Trägerschaft der Kirchen organisiert werden könnte. Das würde zumindest den kleinen eingeplanten Stellenanteil in der Verwaltung einsparen. Allerdings müsste im Vorfeld geklärt werden, dass die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche nicht Kriterium bei der Einstellung einer Person sein kann, denn es könnte sogar besonders wichtig sein für die Akzeptanz bei der Zielgruppe der Jugendlichen, dass der Mitarbeiter z.B. muslimischen Glaubens ist.
  • Die Sekundarschule hat sich leider nicht realisieren können. Nun bleibt nur noch die Option der Hauptschule, wegen der geringen Schülerzahlen in einzügiger Form. Die Anmeldung hat gezeigt, dass die Schule eine Chance hat. Danke an die Eltern, die sich so engagiert eingesetzt haben, dass die Anmeldezahlen erreicht worden sind. Nun müssen wir alle aufpassen, dass die Schule personell so durch die Bezirksregierung ausgestattet sein wird, dass sie die Arbeit auch ordentlich angehen kann.
  • Allerdings steht nun natürlich die Frage vor uns, was mit den zukünftig frei werdenden Klassenräumen passiert. Es wird also nötig sein, sich mit der Raumplanung der Schullandschaft zu beschäftigen. Dies sollte sehr zeitnah geschehen, um anstehende Investitionen auf ihre Notwendigkeit zu hinterfragen.

 

Stadtplanung

  • der Neuentwurf des Regionalplanes ist auf den Weg gebracht. Er beinhaltet eine - wenn auch geringere - Erweiterung der Auskiesungsfläche. Wir müssen uns nichts vormachen, auch wenn im derzeitigen Status die Auskiesungsflächen nicht ganz so stark wachsen, wird dies bei den nächsten Überarbeitungen doch erfolgen. Denn es werden sich ja keine neuen Vorkommen für Kies entwickeln, die bestehenden Lagerstätten werden den Bedarf decken müssen. Daher wird dieses Thema auf Dauer auf der Tagesordnung sein müssen, denn nur der Widerstand auf allen Ebenen hat überhaupt dazu geführt, dass die Wünsche der Kiesindustrie eingeschränkt worden sind.
  • Einen Hebel, die Fläche durch eine andere Nutzung zu schützen, habe ich schon mehrfach angedeutet: die Festlegung von Potentialflächen für Windkraftnutzung. Warum es so lange dauert, dass die Abwägung der schon gefundenen Stellen mit den Zielen des Landschaftsschutzes vorgelegt wird, verstehe ich nicht. Eines sollte bei den Umgang mit den Empfehlungen einer solchen Untersuchung aber von Vornherein klar sein: Wenn Flächen, unter denen Kies liegt, nicht anderweitig überplant werden, werden die Ziele des Landschaftsschutzes in Zukunft völlig egal sein. Das Land wird abgegraben, die Landschaft verschwindet, ein See entsteht.
  • Weitere brennende Themen sind die 380kv-Leitung und das Fracking, auf die ich hier aber nicht genauer eingehen will.
  • Schon seit Jahren fordern wir immer wieder, dass Möglichkeiten der Innenstadtverdichtung sondiert werden. Schon heute kann man in den Ortskernen erkennen, dass Leerstände vorhanden sind. Wenn weiterhin nur Neuland im Randbereich für Wohnzwecke zur Verfügung gestellt wird, werden die Probleme im Innenstadtbereich noch schwieriger. 

 

Umweltschutz/Städtisches Grün

In den Ergebnissen der Organisationsuntersuchung kann man eine Empfehlung finden, die so von unserer Fraktion nicht mitgetragen werden kann: Es geht darum, dass in Isselburg besonders viele Bäume stehen würden, die dann auch bei der Pflege durch die Anzahl hohe Kosten verursachen würden. Der Vorschlag geht in die Richtung, bei Abgang der Bäume auf Nachpflanzungen zu verzichten. Leider wird hier der Wert der Bäume auf rein finanzielle Aspekte reduziert. Gerade in einer waldarmen Gegend wie dem Westmünsterland darf man das Grün nicht noch reduzieren. Der ökologische Wert gerade älterer Bäume ist immens. In Isselburg fehlt zum einen ein Baumkataster, um überhaupt zu wissen, wie und in welcher Qualität der Baumbestand ist. Ebenso fehlt auch ein schlüssiges Baumpflegekonzept. Hier muss schnellstmöglich nachgearbeitet werden.

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich könnte die Liste beliebig erweitern, es sind viele Bereiche und Baustellen, an denen gearbeitet werden muss. Aber zusammenfassend kann man doch sagen, dass einige Weichen schon gestellt sind, um finanziell wieder selbst handlungsfähig zu werden. Allerdings nimmt uns das nicht aus der Pflicht, auch in der Zukunft weitere Anstrengungen zu unternehmen.

 

Uwe Übelacker

Fraktionsvorsitzender

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