01.03.2015

Kommentar der FDP zur Infoveranstaltung von Isselburg 21 zu TTIP und CETA

Am 23.02.15 hatte die Bürgerinitiative Isselburg 21 zu einer Infoveranstaltung über die geplanten transatlantischen Freihandelszonen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) geladen. Tenor und Ergebnis der überaus objektiven und von großem Sachverstand geprägten Veranstaltung war, dass durch die geplanten Verträge zwischen der EU und den USA bzw. Kanada ein Absenken von sozialen, demokratischen und ökologischen Standards zu erwarten ist. Daher laufen nun mehr und mehr nichtstaatliche Organisationen wie Gewerkschaften, Sozial- und Umweltschutzverbände gegen diese Verträge Sturm. Die Alarmglocken müssten bei allen nicht direkt an den Verhandlungen Beteiligten sofort schrillen, wenn man das intransparente Vorgehen der Verhandlungspartner betrachtet: Nur scheibchenweise oder über subversive Kanäle dringen manchmal Einzelheiten nach Außen. Ganz kritisch ist zu sehen, dass zum Schutz der ausländischen Investoren ein Schiedsgerichtsverfahren eingerichtet werden soll, bei dem ausländische Firmen die Möglichkeit erhalten, gegen ablehnende Entscheidungen und Regelungen von Staaten zu klagen, durch die sich die Investoren benachteiligt fühlen. Diese Schiedsgerichte sind durch drei von großen Konzernen gestellte Richter geleitet. Entscheidungen erfolgen abschließend ohne einen möglichen Rechtsweg (also sind Revisionen ausgeschlossen). Der Kurzfilm über TTIP auf der Startseite zeigt die zu erwartenden Regelungen und damit einhergehenden Probleme auf.

Nun hat die Isselburger FDP auf ihrer Internetseite einen Kommentar zu der Veranstaltung und zu den geplanten Abkommen veröffentlicht. Hier zeigt diese Partei mal wieder schön auf, wie sie arbeitet: Denn zum einen war an diesem Abend kein offizieller Vertreter der Partei anwesend. Aber sie findet sich berufen, zum Abend und dem Inhalt der Ausführungen ihren fundierten Sachverstand zum Besten zu geben. Zum anderen wird in diesem Kommentar eine unkritische und unreflektierte Wirtschaftsgläubigkeit und -hörigkeit deutlich, die kaum zu ertragen ist. Es ist von "Panikmache" die Rede, von "billiger Polemik" und "purer Angstmache". Weiter wird angeführt, dass es mit Angst vor der Globalisierung zu tun habe, wenn man gegen diese Art der Vereinbarung sei. Leider übersieht die FDP, dass schon heute hervorragend Handel betrieben wird quer über den Atlantik. Handelshemmnisse in Bezug auf Zöllen sind in den letzten Jahren weitgehend abgebaut worden. Allerdings sind den USA und Kanada die hohen Umweltschutzauflagen und Verbraucherschutzregeln in der EU ein Dorn im Auge. Denn in Übersee wird Genmais flächendeckend angebaut, genmanipuliertes Soja in der Rindermast eingesetzt - von den wachstumssteigernden Hormoncocktails mal ganz zu schweigen. Diese Produkte dürfen so nicht ohne Weiteres in Europa verkauft werden - noch nicht. Denn nach der Ratifizierung der Verträge sind solche Handelshemmnisse verboten. Dies nur ein kleines Beispiel, inwieweit europäische Standards dann abgebaut werden müssen.

Und eine weitere Kleinigkeit hat die FDP hier wohl auch noch übersehen. Globalisierungsangst vorzuwerfen, wenn man diese Abkommen mehr als kritisch sieht, ist geradezu paradox. Denn das Ziel dieser Abkommen ist es ja geradezu, sich vor den Staaten, die nicht in einer solchen Freihandelszone sein werden, abzuschotten. Globalisierung sieht da doch anders aus.

Wenn nun die FDP großspurig als "Blödsinn" betrachtet, wenn man damit rechnet, Fracking durch die Hintertür zu ermöglichen, sollte sie sich vielleicht mal Gedanken darüber machen, was es bedeuten kann, wenn ein Land wie Deutschland z.B. zwar Aufsuchungsgebiete verkauft, aber gleichzeitig verbietet dort aufzusuchen. Welche Entscheidung wird da wohl ein Schiedsgericht fällen, deren Richter von Großkonzernen eingesetzt werden?

Aus meiner Sicht kann man den Bürgern der EU nur raten, Widerstand gegen diese geplanten Verträge zu starten. Niemand ist gegen transatlantischen Handel. Aber es kann nicht sein, dass auf Beamtenebene Regelungen getroffen und zugesagt werden, die durch Jahre lange Anstrengungen gewonnene Regelungen im Bereich Arbeitsschutz, Verbraucherschutz oder Ökologie und Naturschutz mit einem Federstreich abschaffen. Nutzen Sie bitte die Möglichkeit rechts in der Spalte, um gegen diese Art des geplanten Freihandels zu stimmen.

Uwe Übelacker

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