Grußworte zur Jahreshauptversammlung der Feuerwehr

Sehr geehrter Herr Kreisbrandmeister Thesing, sehr geehrter Herr Stadtbrandmeister Großkopf, sehr geehrter Herr Bürgermeister Geukes, liebe Feuerwehrkameradin und -kameraden,

ich danke sehr für die Einladung zu Ihrer diesjährigen Versammlung. Nun bin ich schon zum achten Mal in Folge hier, um Ihnen den Dank meiner Fraktion für Ihre aufopferungsvolle Tätigkeit für die Sicherheit der Isselburger Bevölkerung zu überbringen. Gerade der letzte Orkan vor zwei Tagen hat gezeigt, wie vielfältig die Aufgaben sind, mit denen Sie konfrontiert werden. Denn es geht ja nicht nur um den Bereich des Brandschutzes, sondern um Vieles mehr, womit Sie zu tun bekommen: Verkehrsunfälle, Unwetterfolgen, Umweltschäden... diese Liste könnte noch um so Einiges erweitert werden. Und immer erhoffen sich die betroffenen Menschen, dass ihnen so schnell wie möglich und fachgerecht geholfen wird, egal ob es morgens oder nachts ist, ob Dienstag, Wochenende oder Feiertag ist. Immer kann man sich an die 112 wenden und nach der Alarmierung machen Sie sich auf den Weg, um schnellstens zu helfen. Dafür gebührt Ihnen der Dank aller Isselburger. Vielen Dank!

Jedes Jahr mache ich mir im Vorfeld Gedanken darüber, auf welche besonderen Bereiche ich in meinen Grußworten neben dem Dank an Sie noch eingehen soll. Wie ein Roter Faden zieht sich durch meine Grußworte der letzten Jahre der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Isselburg. Mit der Ratssitzung im letzten November bin ich davon ausgegangen, dass nun endlich, endlich dieser für Sie unerträgliche Zustand am jetzigen Standort ein Ende finden wird. Auch wenn die SPD und die FDP bei dieser Entscheidung gegen den Standort Reeser Straße und für den Stromberg gestimmt haben, gab es doch eine Mehrheit durch die Stimmen der CDU und uns Grünen für die Reeser Straße. Nun könnte eigentlich mit der Umsetzung gestartet werden. Eigentlich...

Doch nun hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, dir diesen Beschluss aufgehoben sehen will. In den letzten Wochen hat sie die Stadt gebeten einen Kostenvergleich der beiden Standorte zu erstellen. Bei ihrer Aufgabenstellung ging es aber nicht um einen Kostenvergleich unter der Vorgabe einsatztaktischer Belange, sondern nur um eine reine Kostenaufstellung eines Gebäudes auf dem einen oder dem anderen Grundstück. Und was zeigt diese Kostenaufstellung? Der Stromberg wäre als Standort des Gebäudes ca. 350.000 € billiger als die Reeser Straße. Mit diesen Zahlen ging die Bürgerinitiative nun durch Isselburg und sammelte Unterschriften, um einen Bürgerentscheid starten zu können. Bei den Gesprächen mit den Bürgern wurde nicht über die etwa 350.000 €, sondern von etwa einer halben Millionen € Differenz gesprochen - wie auf den Plakaten an den Unterschriftenständen. Kein Wort wurde über die gesetzlichen Hilfsfristen verloren, obwohl im Gutachten von 2010 klar gestellt worden ist, dass der Stromberg aufgrund der Nichteinhaltung der Hilfsfristen bei einem Einsatz in Heelden nicht in Betracht gezogen werde. Nur ansatzweise wären die Zeiten einzuhalten, wenn es eine Verbindungsstraße zwischen dem Stromberggelände und der L 605 gäbe. Eine solche gut 100 m lange Straße mit Kreuzungsbereich zur L 605 und einer Ampelanlage und einer Linksabbiegerspur kann man getrost 200.000 bis 250.000 € ansetzen - und hält die Hilfsfristen immer noch nicht ein. Sie sehen, der Kostenvorteil für den Stromberg schmilzt dahin, einsatztaktisch wird das Gelände aber immer noch nicht geeignet. In privaten Gesprächen wird aus den Reihen der Bürgerinitiative aber das damalige Gutachten in Frage gestellt. Man habe die Wege der Kameraden persönlich abgefahren und sei zum Ergebnis gekommen, dass alles "viel schneller" gehe. Bei solchen Aktionen schlage ich die Hände über dem Kopf zusammen. Denn da machen sich Laien ans Werk und unterstellen den Fachleuten, dass sie keine Ahnung hätten - oder viel schlimmer: dass die damaligen Ergebnisse tendenziös gewesen seien, um den eigenen Willen durchzusetzen. Die ursprünglichen Vorwürfe von Seiten der Anwohner, der Baugrund sei an der Reeser Straße nicht geeignet und es seien Schäden an den Häusern der Urgrabenstraße und den anliegenden Häusern zu erwarten, wurden nicht als Grundlage für das Bürgerbegehren genommen. Denn ein unabhängiger Ingenieur hat technische Wege der Gründung aufgezeigt, bei der keine Schäden in der Nachbarschaft zu erwarten seien. Nun musste ein Ansatz gefunden werden, der bei den Bürgern natürlich einschlägt wegen der "Verschwendung" durch die Politik, wenn an der Reeser Straße gebaut würde.

Warum gehe ich hier so detailliert darauf ein? In den nächsten Tagen oder Wochen wird die Bürgerinitiative die Unterschriftenlisten bei der Stadt einreichen und den besagten Bürgerentscheid beantragen. Die Initiative weiß genau, dass der Kostenvergleich deutlich hinkt. Stand heute werde ich persönlich deswegen nicht im Rat dafür stimmen können, dass dieser Bürgerentscheid auf den Weg gebracht werden kann. Denn wenn das Gebäude Ihnen bei Ihrer Arbeit aufgrund des möglichen falschen Standortes nicht die Rahmenbedingungen bietet, die gesetzlich vorgeschrieben sind, kann ich dem nicht zustimmen. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass auch immer wieder behauptet wird, dass im ländlichen Bereich die acht Minuten nach Alarmierung nicht zählen würden. Sie wissen selbst, dass diese Aussage purer Unsinn ist: Denn erstens gilt als anerkannte Regel der Technik, dass von einer Hilfsfrist von acht Minuten nach Alarmierung bei einer Funktionsstärke von zehn und nach weiteren fünf Minuten von weiteren sechs Feuerwehrangehörigen auszugehen ist. Zweitens unterscheiden sich die physiologischen Eigenschaften der Stadt- und der Landbevölkerung hinsichtlich der Überlebensfähigkeit bei Rauchgasintoxikation nicht. Anders ausgedrückt: Auch wenn das Leben auf dem Lande allgemein als gesünder gilt, können die Menschen trotzdem nicht länger im Brandrauch überleben als die aus der Stadt. Und ein Erreichungsgrad der Hilfsfrist niedriger als mindestens achtzig Prozent wird nach § 1 FSHG (Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung) nicht mehr zu akzeptieren sein. Der Bürgermeister muss dann vom Rat die nötigen Beschlüsse zur Personaleinstellung (sprich Berufsfeuerwehr) einfordern.

Mir jedenfalls kann niemand schlüssig erklären, dass ein Bürgerentscheid rechtens sein kann, bei dem es um einen Kostenvorteil eines Standortes gehen soll, der aber realistisch betrachtet zu wahrscheinlich immensen Mehrkosten führen kann bzw. wird, wenn Isselburg dadurch eine Berufswehr installieren muss, weil die Bezirksregierung das als Auflage eines Standortes am Stromberg einfordern kann.

Und "ganz am Rande": Bisher hatte ich, wenn es um Belange der Feuerwehr ging, immer den Ansatz vertreten, dass alles Mögliche getan werden muss, damit Sie die Rahmenbedingungen bekommen, die Sie für Ihre ehrenamtliche Tätigkeit benötigen. Ob alle anderen Ratsmitglieder das auch auf deren Agenda haben, bezweifle ich langsam doch sehr.

Nun wünsche ich trotz Allem noch einen weiteren guten Verlauf der Veranstaltung.

Gott zur Ehr und dem Nächsten zur Wehr

 

Uwe Übelacker

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