06.08.2015

Abstimmung zum Bürgerbegehren wird zur Farce

Beim heutigen Entscheidungstermin über das Abstimmungsheft zeigte sich rasch, dass einige Befürworter des Standortes Stromberg für das neue Feuerwehrgerätehaus Isselburg (SPD, Bürgerinitiative, Felix Kleideiter) kein Interesse daran haben, den Bürger umfassend über die komplexe Thematik zu informieren. Mir fehlten zum Schluss hin nur noch die Worte, denn jedes Argument und jede Information, die nicht zu ihrer Sichtweise gepasst haben, sollten radikal aus diesem Informationsheft entfernt werden. Sie wollten nicht akzeptieren, dass die CDU und wir in unseren Stellungnahmen besonders auf die schlechtere Einsatzfähigkeit dieses Standortes und die daraus resultierenden höheren Kosten abgezielt haben, und lehnten deswegen unsere Texte ab. So wird nun ein Abstimmungsheft an die Wahlberechtigten verschickt, in dem KEINE den Standort betreffenden Informationen für die Bürger vorhanden sein werden. Damit kann man sich meiner Meinung nach die Druckkosten und das Verschicken auch gleich sparen. 

Aber man kann daran hervorragend erkennen, wie weit diese Befürworter "Stromberg" den mündigen Bürger wünschen. Denn schon die Fragestellung des Bürgerbegehrens hatte das Thema auf die Bereiche Kosten und mögliche Schäden der Anliegerhäuser an der Reeser Straße reduziert. Die Einsatzfähigkeit des Standortes hatte überhaupt keine Rolle gespielt. Daher wurden zum einen die Erkenntnisse des damaligen Gutachtens über die Anfahrtszeiten der Feuerwehrkameraden als tendenziös dargestellt (man habe ja die Strecken abgefahren und sei viel schneller gewesen...sehr wissenschaftlich...), zum anderen scheinen die Hilfsfristen nicht zu interessieren (man könne ja einfach die Fristen erhöhen). So sollen nun die Bürger auch nicht erfahren dürfen, dass eine wahrscheinlich nötige Erschließungsstraße am Standort Stromberg den Kostenvergleich zugunsten der Reeser Straße verschiebt. Diese Straße wird wohl um die 600.00 Euro kosten, alleine schon wegen des teuren Hochwasserausgleiches an dieser Trasse. Ob diese Kosten nun rein verwaltungsrechtlich komplett dem Gerätehaus zugeordnet werden dürfen oder auch den anderen Flächen an der Trasse, macht aber keinen entscheidenden Unterschied. Denn die Kosten der Straße werden kommen und die anderen Grundstücke gehören auch der Stadt, damit muss sie die Kosten trotzdem übernehmen. An einen zukünftigen Verkauf dieser Flächen ist erstmal überhaupt nicht zu denken, denn der gesamte Bereich liegt fast vollständig im Hochwasserbereich und wird damit kein Baurecht bekommen. 

Unsere Fraktion wird diese Desinformation der Bürger nicht hinnehmen. Wenn nicht in Form des Abstimmungsheftes, dann halt über andere Kanäle...hier unser geplanter Text:

"Sicherheit ist nicht verhandelbar!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Sicherheit der Bevölkerung ist das höchste Gut. Unsere Fraktion hat sich deswegen immer nur für die Reeser Straße als Standort für die Isselburger Feuerwehr ausgesprochen. Warum dies?

1. Nur von der Reeser Straße aus ist es möglich, bei mindestens 80% der Einsätze die Hilfsfrist von 8 Minuten einzuhalten, vom Stromberg aus sind es deutlich weniger als 50%. Nach Brandbeginn hat ein Mensch nur 13 bis 18 Minuten lang eine Überlebenschance, der Feuerwehr vor Ort bleiben dann maximal fünf Minuten, in einem verrauchten Gebäude Menschen zu lokalisieren und zu retten. Jede Verzögerung kann Menschenleben kosten!

2. Die Bürgerinitiative behauptet, der Standort Reeser Straße sei etwa 350.000 € teurer als der Stromberg. Da sie die Einsatztaktik nicht interessiert hat, kamen in ihrer Kostenschätzung auch keine Kosten für die nötige Anbindung des Gebäudes vom Stromberg zur L 468 vor. Doch ohne diese Straße verliert die Feuerwehr nochmals zusätzlich etwa eine Minute zur Hilfsfrist von acht Minuten und damit sinkt der Erreichungsgrad weiter. Dieser Umstand war der Bürgerinitiative bekannt, es hat sie aber scheinbar nicht interessiert. Addiert man diese Kosten hinzu, ist der Standort Stromberg etwa 250.000 € teurer als der an der Reeser Straße.

3. Die Angst der Anwohner vor Bauschäden ist ernst zu nehmen. Daher wurde im Ratsbeschluss festgehalten, dass bei einer möglicherweise nötigen Gründung auf Grundwasserabsenkungen verzichtet werden soll. Solche technischen Lösungen gibt es. Die Bürgerinitiative behauptet aber weiterhin, es werde zu Schäden durch Grundwasserabsenkungen kommen.

Die Sicherheit der Bürger ist das höchste Gut. Verhindern Sie mit einem Nein zum Standort Stromberg, dass diese Sicherheit gefährdet wird."

 

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