BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Isselburg

Die Argumente der Befürworter des Standortes Stromberg - eine kritische Betrachtung

Das Abstimmungsheft für den Bürgerentscheid „Standort Feuerwehrgerätehaus Isselburg“ ist nun an alle wahlberechtigten Bürger verschickt, die Entscheidung wird am 20. September stattfinden. Alle an diesem Verfahren Beteiligten haben in diesem Heft doch Stellungnahmen abgeben dürfen. Nun ist es meiner Meinung nach Zeit sich mit den Argumenten der Verfechter des Standortes Stromberg auseinanderzusetzen. Denn viele Aussagen, die dort zu lesen sind, kann und will ich nicht unkommentiert stehen lassen, weil sie meiner Meinung nach häufig den Sachverhalt verkürzt darstellen.

Stellungnahme der Befürworter des Standortes Stromberg:

Schon zu Beginn wird bei den Initiatoren ausgesagt, dass eine Zustimmung zu Standort Stromberg den Rat und die Verwaltung verpflichten würde, konzentriert die Voraussetzungen zu schaffen, den Neubau voranzutreiben. Diese Formulierung  hört sich so an, als würden Rat und Verwaltung bremsen. Das Gegenteil ist aber der Fall, denn nur durch den Start des Bürgerbegehrens sind alle weiteren Schritte für den Neubau gestoppt. Die Schaffung der Voraussetzungen für den Neubau wäre schon erheblich weiter.

Die FDP kritisiert, dass der Anfahrtsweg der Feuerwehrkameraden zum Standort Stromberg aus heutiger Sicht zu schlecht gerechnet sei. Allerdings spielte bei den Berechnungen der Anfahrtswege schon immer die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit keine Rolle, auf der Strecke Minervastraße zwischen Ecke Münsterdeich und Hütte sind die immer noch vorhandenen geschwindigkeitsreduzierenden Bauteile (Trempel) viel wichtiger für die Berechnung. 

Ebenso ist die Aussage der FDP, Angehörige der Feuerwehr würden bei der Hütte oder direkt bei der Stadtverwaltung arbeiten, zu erläutern, da sie irreführend ist. Erstens arbeiten die Feuerwehrkameraden nur maximal um die acht Stunden pro Tag, an zwei Dritteln des Tages sind sie gar nicht an der Arbeit, sondern zuhause, bei Freunden oder wo sonst auch immer. Zweitens arbeiten bei der Stadtverwaltung selbst gar keine Feuerwehrleute, sondern beim Bauhof. Wo sie sich während ihrer Arbeitszeit auch immer im gesamten Stadtgebiet arbeitsbedingt aufhalten, ist gar nicht vorherzusagen. Und so kann man eine Untersuchung der Tagesverfügbarkeit auch nur als einen Baustein bei der Standortbestimmung nutzen. Langfristig kann sich natürlich immer etwas am Wohnort oder der Arbeitsstelle ändern, also muss man sich auf einen Momentanbetrachtung beschränken.

Wenn ich das Prinzip eines Bürgerentscheides richtig verstanden habe, wird die Mehrheit der Bevölkerung nun entscheiden, wo der zukünftige Standort der Isselburger Feuerwehr sein wird. Wie kann man dann (wie Felix Kleideiter es macht) behaupten, eine Entscheidung für den Stromberg gebe Ruhe in der Bevölkerung, eine für die Reeser Straße würde „andauernde Unruhe und Unverständnis der Isselburger Bevölkerung“ nach sich ziehen? Oder möchte er damit ausdrücken, dass eine Entscheidung für den Stromberg dann diejenigen beruhigt, die nun die einzigen sind, die Unruhe und Unverständnis bei diesem Thema an den Tag legen? Diese würden beim Standort Reeser Straße weiterhin keine Ruhe geben? Felix Kleideiter ist ja nun auch eine treibende Kraft hinter diesem Bürgerentscheid. Das heißt, er gibt dann auch keine Ruhe?

Vorteile des Standortes Stromberg:

  • zentrale Lage im Stadtgebiet
    Dieses Argument käme nur zum Tragen, wenn geplant wäre, die Feuerwehr nur noch an einem Standort in Gesamt-Isselburg unterzubringen. Das wäre dann aber das Ende des Prinzips der Freiwilligen Feuerwehr Isselburg und setzte mindestens teilweise eine Berufswehr voraus (mit Personalkosten in entsprechender Höhe). Wir reden dann von mindestens 100.000 Euro im Jahr (wenn noch viele freiwillige Kräfte zusätzlich eingesetzt würden), bei einer reinen Berufswehr wären es schnell über eine Millionen Euro pro Jahr.
  • Hohe Akzeptanz des Standortes Stromberg bei der Bevölkerung
    Dies ist eine reine theoretische Annahme, Basis sind die knapp 1300 gültigen Unterschriften bei der Befragung der Bürger für den Bürgerentscheid. Wenn man sich allerdings die Erfahrungsberichte vieler Bürger anhört, die ihre Unterschrift damals gegeben haben, erkennt man schnell, dass viele auf die reine Reduzierung der Fragestellung auf die Kosten „hereingefallen“ sind und gar nicht realisiert hatten, dass andere Aspekte noch viel wichtiger sind als die reine Kostenfrage. Solche Fragestellungen (wie die Einsatztaktik der Feuerwehr) wurden von den Initiatoren aber nicht erwähnt.
  • Günstige Kosten für die Schaffung einer Zufahrt
    Diese Aussage bezieht sich nur darauf, dass die bestehende Henry-Dunant-Straße einzige Zufahrtsstraße würde. Denn diese Straße existiert schon als Zufahrt für die Rettungswache. Die Bürgerinitiative verschweigt, dass in einem Gutachten aus dem Jahre 2010 die Hilfsfristen vom Standort Stromberg aus nicht erreicht werden können. Nach Heelden wären es von dort weit über neun Minuten. Durch einen direkte Anbindung zur L468 (die dann noch zu erstellen wäre für etwa 600.000 Euro) könnte einen Minute gespart werden. Damit wären es aber immer noch weit über acht Minuten und damit sinkt der Erreichungsgrad erheblich und weicht von der Zielgröße 80 % bei 8 Minuten nach unten ab. Ob die Straße gebaut werden muss, steht heute natürlich nicht fest, denn die Bezirksregierung entscheidet über die Einsatzfähigkeit eines Standortes und eventuelle Auflagen natürlich erst, wenn ein solcher Standort endgültig feststeht. Die Aussage der FDP, vom Stromberg aus seien die Schule und der Stadtkern Isselburgs besonders gut zu erreichen, muss den Bewohnern der südlichen und östlichen Bereiche Isselburgs und Heeldens wie ein Schlag ins Gesicht sein, denn ihre Wohngebiete fallen vom Stromberg aus locker aus der Acht-Minuten-Frist heraus. Unerwähnt bleibt hier übrigens der Umstand, dass Geschädigte die Stadt als Träger des Feuerschutzes auf Schadensersatz verklagen können, wenn aufgrund einer falschen Standortwahl die Feuerwehr zu lange zum Einsatzort benötigt hat.
    Die Bürgerinitiative übersieht übrigens, dass Erschließungskosten der bereits bestehenden Henry-Dunant-Straße diesem Grundstück zugeordnet werden müssten und damit die Kosten steigen müssten. Und sie bemängelt, dass dem Grundstück Stromberg dessen Geldwert zugeordnet ist und so die Kosten für diesen Standort nach oben getrieben werden. Es ist aber so, dass das Grundstück mit etwa 150.000 Euro in der Bilanz der Stadt steht. Wenn dieses Grundstück nun bebaut wird, steht es für einen (auch) möglichen Verkauf nicht mehr zur Verfügung und entsprechend müssen diesem Bauvorhaben diese Grundstückskosten zugeordnet werden. Denn immerhin wurden beim Kauf des Grundstückes damals städtische Finanzmittel eingesetzt. Da kann man heute nicht so tun, als sei dieses Grundstück für die Stadt kostenlos.
    Ob die Kosten einer möglichen Erschließungsstraße zur L468 gesamt der Feuerwehr zugeordnet werden müssten oder nicht, spielt - was den Haushalt der Stadt betrifft - keine Rolle. Denn zum einen gehören auch die anderen Grundstücke entlang dieser Straße der Stadt und damit muss die Stadt die Kosten auch tragen. Zum anderen gibt es übrigens keine Überlegungen, diese anderen Grundstücke irgendwann zu veräußern, um die Erschließungskosten wieder zurückzubekommen. Ob sie jemals überhaupt verkäuflich wären, steht auf einem ganz anderen Papier, denn sie liegen nämlich zu fast 100 % im Überschwemmungsbereich und sind daher so nicht bebaubar. Fakt ist aber, dass die Kosten einer solchen Straße sofort nach Fertigstellung den städtischen Haushalt belasten würden (mit besagten mindestens 600.000 Euro).
  • Erweiterungsmöglichkeiten in der Zukunft
    Dies wird an beiden Standorten möglich sein, das wäre auch an der Reeser Straße mit den Eigentümern so abzusichern.
  • Synergieeffekte durch Zusammenlegung mit Rettungswache und Polizei am Stromberg
    Solche Synergieeffekte sind nicht zu erwarten. Denn auf der einen Seite steht der Neubau der Rettungswache bereits, der angedachte Standort für die Feuerwehr ist gegenüber und nicht als Erweiterungsbau der Rettungswache geplant. Außerdem ist die Grundstruktur nicht in Deckung zu bringen. Die Leitstellen sind nicht die gleichen, die Rettungswache ist ständig besetzt und folgt so einem anderen Rhythmus. Nach Sicht der Rettungswache gibt es keine offensichtlichen Schnittpunkte beider Systeme.
     

Nachteile des Standortes Reeser Straße:

  • Das Grundstück „Reeser Straße“ gehört nicht der Stadt und es wird (insgesamt) Jahre dauern.
    Die beiden Grundstücke sind zwischen Eigentümern und Stadt schon gesichert worden, der Kauf kann schnell abgewickelt werden. Das im Bauleitverfahren Langwierigste, der Artenschutz (die Vier-Jahreszeiten-Untersuchung), ist schon durchgeführt worden. Offen sin d noch Fragen zum Hochwasserausgleich. Nun liegt es eigentlich nur noch an Einwendungen der Anwohner, wenn es ins Bauleitverfahren geht. Wenn die vor das Verwaltungsgericht ziehen werden, wird es tatsächlich Jahre dauern, das liegt dann aber an den Initiatoren selbst. Am Stromberg gibt es übrigens auch Anwohner, ob diese verwaltungsrechtliche Schritte einleiten würden, weiß niemand.
    In meinen Augen ist es übrigens nahezu unverschämt von steigenden Kosten wegen der jahrelangen möglichen Verzögerungen zu sprechen als Argument gegen die Reeser Straße, wenn man weiß, wer dann für die jahrelangen Verzögerungen verantwortlich sein wird. Ebenso sind dann auch diejenigen für die weiterhin bestehende Gefährdung der Feuerwehrkameraden am alten Standort verantwortlich. 
  • Das Grundstück „Reeser Straße“ liegt in einem Landschaftsschutzgebiet eines landesweiten Biotopverbundes
    Die Aussage ist richtig, allerdings muss man sich die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort betrachten. Denn zum einen liegt direkt gegenüber des geplanten Standortes ein landwirtschaftlicher Großbetrieb, wodurch der Verbundcharakter relativiert wird, und zum zweiten kann man an der betreffenden Stelle nicht mehr von großen Eingriffen in den Naturhaushalt sprechen, denn gerade dort lagern seit Jahren große Mengen von Erdabfall und Baumstämme. Die Eingriffe in die Landschaft sind schon längst erfolgt, viel schlechter kann es nicht mehr werden.
  • mögliche Schäden an den Häusern der Anwohner, Grundwasserabsenkungen und dadurch resultierende steigende Baukosten
    Zum einen besteht wohl eine Versicherung, die die Stadt hat, zum anderen gibt es technische Wege und Möglichkeiten, eine Gründung für den Neubau zu erstellen, ohne dass es zu Bewegungen und Erschütterungen des Untergrundes gibt. Auch wird immer wieder von massiven Grundwasserabsenkungen gesprochen. Bei der eben erwähnten Technik würde nicht tief ausgekoffert, sondern es würden Löcher bis zum festen Untergrund gebohrt und mit Beton verfüllt. Dazu sind solche weitreichenden Absenkungen des Grundwassers nicht nötig. Die Kosten für eine Gründung sind schon im Kostenvergleich beinhaltet. Das weiß die Bürgerinitiative, beharrt aber immer noch auf diesen Aussagen.
  • Höhere Kosten wegen der Lage im Überschwemmungsgebiet
    Diese Kosten sind im Kostenvergleich der beiden Standorte auf Seiten des Standortes Reeser Straße bereits einberechnet. Hier wird so getan, als kämen diese Kosten noch zusätzlich und seien noch nicht berücksichtigt.

 

In meinen Augen bleiben keine begründeten Argumente für den Standort Stromberg übrig. Von daher hoffe ich, dass sich bei der Abstimmung der Standort Reeser Straße mit sehr großer Mehrheit durchsetzen wird. Dann besteht zumindest die Möglichkeit, dass die Feuerwehr endlich an dem für sie besten Standort ein neues, ihren Anforderungen entsprechendes Gebäude erhält. Die Kameraden setzen sich täglich für unsere Sicherheit ein, riskieren ihre Gesundheit oder sogar ihr Leben für uns. Dann sind wir in der Pflicht, ihnen auch die besten Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen.

Daher: Stimmen Sie bitte am 20. September gegen den Standort Stromberg.

Uwe Übelacker

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