13.09.2015

Die Bürgerinitiative "Pro Stromberg": Die Maske fällt

Einladung BürgerinitiativeUm eines voranzustellen: Gerade wir Grünen unterstützen das Bestreben der Bürger, ihre demokratischen Rechte zu nutzen, in vollem Umfang. Dazu gehört auch immer, Bürgerinitiativen zu gründen, um die eigenen Belange durchzusetzen. Damit rennt man bei uns offene Türen ein. 

Was nun allerdings von der Bürgerinitiative "Pro Stromberg" an den Tag gelegt wird, lässt einem Demokraten die Haare zu Berge stehen. Da lädt diese Gruppe von Mitbürgern alle "interessierten Bürger" zu einem Infoabend ein. Eine an sich gute Idee, denn es ist sinnvoll, die Bürger, die nächsten Sonntag über den Standort abstimmen sollen, über das Für und Wider der beiden Standorte zu informieren und ihre Fragen zu beantworten. Aber wer gehört denn zu der Gruppe der interessierten Bürger? Und wer gerade nicht? 

Die in Warnrot gehaltene Überschrift zeigt es deutlich: Es gibt "gute" Bürger und "schlechte" Bürger. Und in diesem Fall gehören Politik und Feuerwehr zu den Schlechten. Die will man nicht dabei haben, "Feuerwehr und Politik dürfen sich ausgeschlossen fühlen". Wie sagt die Initiative so schön? "Wir haben es satt, ständig diskutieren zu müssen." Nun lässt sie zweifelsohne die Maske fallen, es gibt auch "gute" und "schlechte" Argumente. Und sie hat kein Interesse daran, sich mit den anderen Argumenten auseinanderzusetzen. Ein Tiefpunkt des Demokratieverständnisses ist erreicht. Was versteht die Initiative dann davon, die Bürger zu informieren? Meines Erachtens hat ein solcher Abend mit Information nichts mehr zu tun, absolute Einseitigkeit und angesagte Kritiklosigkeit ist erwünscht. Sind die eigenen Argumente so schwach, dass sie bei Nachfragen sofort widerlegt werden könnten? Dann frage ich mich, weshalb auch nur ein einziger Bürger zu dieser Indoktrinationsveranstaltung gehen sollte. Das, was die Bürgerinitiative bei mir langsam erreicht hat, ist, dass ich den Respekt vor ihrem Einsatz verliere. Alle Andersdenkenden werden als Lügner tituliert, sie sind bei eigenen Veranstaltungen explizit nicht erwünscht. Was ein armseliges Vorgehen...

Und eine Aussage, nämlich die von Herrn Gerissen ("gemeinsam mit der Feuerwehr"), entlarvt sich in diesem Zusammenhang als ungemein leere Worthülse: Dass man die Politik nicht dabei haben will, ist vielleicht noch verständlich, aber gerade die Gruppe auszuschließen, für die man bei der Unterschriftenaktion ja unterwegs war (Aussage von Unterzeichnern darüber, wie es zur Unterschrift gekommen ist: "Unterschreiben Sie doch bitte, Sie sind doch auch für die Feuerwehr."), macht klar, worum es der Initiative gerade NICHT geht: Nämlich um die Belange der Feuerwehr. Und es geht halt auch nicht um Information der Bevölkerung.

Abschließend kann man den eigentlich interessierten Bürgern nur raten: Informieren Sie sich bei beiden Seiten, nutzen Sie auch das Internet, um für sich zu einer fundierten Entscheidung zu kommen. Fragen Sie sich bitte, wer bei einem solch komplexen Thema das meiste Know-How haben wird: Das ist die Feuerwehr. Und fallen Sie bitte nicht auf die offensichtliche Taktik der Bürgerinitiative herein, Sie bewusst von Informationen fernzuhalten.

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