Städtische Finanzen: Hebesätze steigen nur leicht für 2016

Der Kämmerer hat für das Jahr 2016 Alarm geschlagen: Trotz höherer Einnahmen in den letzten Jahren muss er für das Jahr 2016 mit einem Defizit von 636.000 Euro rechnen. Daher schlug er vor, die Hebesätze so weit anzuheben, dass zumindest das in 2013 für 2016 schon erwartete Minus von 381.000 Euro ausgeglichen wird. Bei seinem Vorschlag wäre besonders die Grundsteuer B, also die Steuer auf bebaute Grundstücke, gestiegen (nämlich um 100 Basispunkte von 413 auf 513). Diesem Vorschlag konnten wir uns anschließen, denn es hat keinen Sinn, die Gewerbesteuer über Gebühr zu erhöhen, da dies sonst Firmen aus Isselburg vertreiben würde. Es reicht die Ummeldung des Firmensitzes in eine andere Stadt, das Gewerbe kann weiter vor Ort bleiben, aber die Gewerbesteuer fließt dann an eine andere Stadt. Damit wäre eine Gewerbesteuererhöhung völlig kontraproduktiv. Außerdem müssen die Gewerbebetriebe ebenso eine Erhöhung der Grundsteuer B mittragen für ihren Firmenstandort. Erhöht man die Gewerbesteuer zusätzlich, findet eine Doppelbelastung der Betriebe statt, das wäre ungerecht.

Nun kam es in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses aber aufgrund der Mehrheit von CDU und FDP zu einer nur sehr geringen Erhöhung. Die CDU wollte in der Summe nur gut 60.000 Euro Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen zulassen, die FDP lehnte eine Erhöhung grundsätzlich ab. Als Ergebnis werden nun etwa 46.000 Euro durch Steuern aufgefangen. Die FDP feiert diesen Beschluss als Erfolg, da sie es ihrer Darstellung nach geschafft hätten, dass der Bürger kaum mehrbelastet würde. Das hört sich doch gut an! Hat unsere Fraktion da den falschen Weg eingeschlagen, als wir der wesentlich höheren Steuerlast zugestimmt haben?

Nein, natürlich nicht! Denn das Defizit von dann 335.000 Euro ist doch nicht dadurch verschwunden, dass ich dem Kämmerer diese Einnahmen nicht ermögliche. Er hat nun einen Haushalt aufzustellen, bei dem mit einem zusätzlichen Defizit in dieser Höhe zu rechnen ist. Entweder müssen nun schon geplante Maßnahmen für 2016 auf Eis gelegt werden oder es müssen Liquiditätskredite in dieser Höhe aufgenommen werden. Somit würde dann die Neuverschuldung steigen und zusätzlich würden Kreditzinsen fällig werden. Der Beschluss von CDU und FDP ist Augenwischerei, man macht dem Bürger vor, er werde nicht höher belastet. Dabei wird die Belastung nur in die Zukunft verlagert. Das hat mit einer seriösen Haushalts- und Finanzpolitik nichts mehr zu tun. Kosten, die heute entstehen, müssen auch von den heutigen Generationen aufgebracht werden. Denn sonst wird der Gestaltungsrahmen zukünftiger Generationen noch geringer, als er eh zu erwarten ist. 

In diesem Zusammenhang möchte ich die Bürger gerne dazu aufrufen, bei den Haushaltsplanungen für das nächste Jahr mitzuwirken. Denn die Ausgaben der Stadt hängen - neben den Pflichtaufgaben, an denen nicht zu rütteln ist - an den Standards der städtischen Leistungen. Wenn die Stadt einsparen soll, dann muss man sich über die Standards unterhalten. Wenn ich mir allerdings anschaue, wie groß der Gegenwind durch die Betroffenen war, als wir in den letzten Jahren Standards reduzieren wollten, mache ich mir ehrlich gesagt keine Illusionen darüber, dass eine Absenkung der Qualität einfach werden würde. Ganz im Gegenteil...

Uwe Übelacker

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