Die Aussagen der FDP, die sie sehr bunt gestaltet zum Nachlesen auf ihrem Internetauftritt präsentiert, kann man so nicht stehen lassen. Denn es wird (mal wieder) versucht, den grundsätzlichen Eindruck zu erwecken, dass nur die FDP Isselburg in die (bunte) Zukunft führen kann, denn ansonsten würden ja „meist Angst vor Veränderung“ in Politik und Verwaltung vorherrschen. „Aber“ sagen wird als Bremsen verstanden, kritisches Denken ist also nicht erwünscht. Diese Einstellung wird schnell verständlich, wenn man sich die „mutigen, Isselburg verändernden Entscheidungen“ bei den geplanten Projekten anschaut. 

Im BBV-Artikel zum Ortsparteitag wird deutlich, worum es vornehmlich bei der Digitalisierung der Bildung gehen soll: Das Ende der Kreidezeit im Klassenraum. Schon vor geraumer Zeit hatte die FDP einen Antrag gestellt, in jedem Klassenraum aller Schulen digitale Tafeln (sog. Whiteboards) anzubringen. Daran kann man Laptops anschließen und sie als einen überdimensionalen Touchscreen benutzen. Der Antrag fand damals im Ausschuss zurecht keine Mehrheit. Bei der Ablehnung ging es nicht um die Anschaffung an sich, Whiteboards können sinnvoll sein. Eine Anschaffung muss aber eingebunden sein in ein didaktisches und pädagogisches Konzept in der Schule. Die Kollegen müssen bereit sein, dieses Medium auch nutzen zu wollen. Außerdem wird damit suggeriert, dass die Lernleistung der Schüler steigen würde. In Zeiten von Inklusion mit verstärkter Differenzierung innerhalb der Lerngruppe wird die Tafel als Medium aber immer weniger wichtig. Arbeitsmaterialien müssen auf einzelne Schüler zugeschnitten sein. Ein solcher Antrag müsste grundsätzlich aus den Schulen kommen, wenn dort sinnvolle Möglichkeiten gesehen werden, das Medium Whiteboard sinnvoll einsetzen zu können. Das ist aber bisher noch nicht geschehen.

Der zweite Themenkomplex befasst sich mit der Entwicklung des Stromberggeländes. Hier zeigt die FDP, dass ihr der Realitätssinn fehlt oder sie die Verwaltung vorführen möchte, weil klar ist, dass eine Umsetzung wie gewünscht so unmöglich ist. Denn sie möchte ein Grundstück, das nachweislich im Überschwemmungsbereich liegt, im geltenden Flächennutzungsplan als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen und im Regionalplan als allgemeiner Siedlungsbereich dargestellt ist, zum Gewerbegebiet umfunktionieren. Als Zeitschiene wird 2020 (ein Zufall? Das ist das Jahr der nächsten Kommunalwahl) gesetzt. Die FDP weiß genau, dass eine Änderung des Regionalplans Jahre dauern wird. Dabei übergeht sie auch, dass auch nicht beliebig Fläche verbraucht werden darf. Der Schwerpunkt der Gewerbeansiedlung wird in der Erweiterung des Gewerbegebietes in Heelden stattfinden. Am Stromberg müsste nachgewiesen werden, dass nur Gewerbebetriebe erlaubt wären, die der jetzigen Widmung nicht widersprechen (nicht emittierendes Gewerbe). Es wäre darauf zu achten, dass es keine Nachteile für die derzeitige Nutzung (teilweise Wohnnutzung/Schule) gibt. Die FDP spricht von Bürogebäuden. Dabei ist auf dem Markt für Büroflächen bundesweit ein immenses Überangebot vorhanden, viele Immobilienfonds, die sich auf diesen Bereich spezialisiert haben, sind pleite gegangen. Danach wäre das Problem der Überschwemmungsfestlegung zu lösen. Die FDP weiß genau, dass die Bezirksregierung unmissverständlich klar gemacht hat, dass es in Überschwemmungsgebieten nur dann Planänderungen und Baugenehmigungen geben wird, wenn ein Hochwasserschutzkonzept genehmigt ist und die beschlossenen Maßnahmen zum Hochwasserausgleich umgesetzt werden. Lassen wir mal die Kosten außen vor, die durch den Hochwasserausgleich auf die Stadt zukommen würden. In diesem Zusammenhang von „Verkaufserlös“ zu sprechen, auf die die Stadt als Maßnahme der Wirtschaftsförderung verzichten solle, ist dann nämlich völlig vermessen. Denn die Kosten werden so hoch sein, dass die Grundstücke nur hoch subventioniert an den Mann/die Firma gebracht werden könnten. Alles andere lässt der Markt für Gewerbegrundstücke gar nicht zu.

Nun wird in diesem Zusammenhang auf die Erfolge von Monheim verwiesen und damit der Eindruck erweckt, auch in Isselburg könnte (durch einen ebenso jungen und dynamischen zukünftigen Bürgermeister?) eine finanzielle Aufbruchstimmung starten. Der Eindruck trügt, denn Monheim war bis 2010 hoch verschuldet und nur durch den Zufall einer Gewerbesteuernachzahlung in 2011 in Höhe von 40 Millionen Euro mit einem Schlag schuldenfrei. Solche Hintergrundfakten werden aber von der FDP geflissentlich weggelassen, sie erweckt den Eindruck, dass eine Absenkung der Gewerbesteuern die Firmen scharenweise den Firmensitz nach Isselburg verlegen lassen und dadurch die Gewerbesteuer zukünftig sprudeln würde. Leider ist diese Darstellung nichts weiter als eine für den Leser wunderschöne Seifenblase. Die wird bunt schillernd zerplatzen, wenn die Kommunalaufsicht den Isselburger Haushaltsentwurf nicht genehmigen wird, weil der perspektivisch keine Deckung ausweisen wird. Denn die Steuern sind für diesen Haushaltsausgleich eingeplant.

Im dritten Themenfeld wird nun endgültig klar, dass für die FDP der Wahlkampf für 2020 schon begonnen hat. Denn sie fordert von der Stadtverwaltung und der Politik (außer der FDP selbst), selbstbewusst anderen Kommunen gegenüber aufzutreten. Damit unterstellt sie, dass die Akteure in Politik und Verwaltung zurzeit als Bittsteller auftreten würden: ein wunderschöner Hebel, um in Zukunft bei jeder der FDP passenden Gelegenheit zu behaupten, Verhandlungen seien nur deswegen gescheitert, weil die Isselburger Vertreter nicht selbstbewusst genug aufgetreten seien.

Zusammenfassend kann man über dieses „Positionspapier“ der FDP also leider nur sagen, dass es schön bunt daherkommt. Inhaltlich ist leider nur viel heiße Luft vorhanden, viele Worthülsen, aber nichts Substantielles, was Isselburg tatsächlich weiterbringen könnte.

Uwe Übelacker

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