Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Presse, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, verehrte Gäste,

auch in diesem Jahr gilt unser Dank zuerst Herrn Lin und seinem Team für die Arbeit an dem umfassenden Zahlenwerk, das uns Ende Dezember vorgelegt worden ist. Außerdem hat Herr Lin sich viel Zeit genommen und uns samstags im Rahmen einer Klausurtagung die vorhandenen Fragen erläutert. So sind viele unserer Fragen im Vorfeld geklärt worden. Besten Dank dafür.

Dies ist nun die letzte Haushaltsverabschiedung, die Rudi Geukes in seiner Funktion als Bürgermeister erleben wird. Er kann sie wohl recht gelassen angehen, denn die Umsetzung der anvisierten Projekte kann er dann in Ruhe als Pensionär betrachten. Hier kommt nun Michael Carbanje ins Spiel, in kurzer Zeit wird er die Verantwortung dafür haben, dass die Planungen dieses Haushaltes dann auch in die Realität umgesetzt werden. Alles Gute und besonders viel Kraft und manchmal auch ein dickes Fell wünschen wir dir für diese überaus anspruchsvolle Aufgabe.

„Die Zukunft gehört denen, die der nachfolgenden Generation Grund zur Hoffnung geben.“

Diese Aussage von Pierre Teilhard de Chardin, einem französischen Theologen und Philosophen, ist sicher nicht in Betrachtung fiskalischer Belange entstanden, seine Ansicht kann aber schon darauf übertragen werden, wenn wir uns heute abschließend mit den finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt Isselburg für dieses Jahr und die nächsten Jahre beschäftigen.

Konkreter auf unsere Situation bezogen, kann man Kevin Brady, einen US-amerikanischen Politiker, zitieren:

„Es ist ein schwieriger Sprung vom Reden über einen ausgeglichenen Haushalt hin zur tatsächlichen Umsetzung.“

Seit ich Mitglied des Rates bin (das sind nun fast 14 Jahre), zieht sich wie ein Roter Faden durch jede Haushaltsberatung der Wunsch einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Leider ist das bisher immer nur ein frommer Wunsch geblieben. So ist es auch dieses Jahr. Erst in 2021 ist den Planungen nach ein positives Ergebnis ausgewiesen. Wie wir aber auch alle wissen, stehen viele Aufgaben an, die diese Planung schnell zur Makulatur werden lassen kann. Dies muss besonders dahingehend betrachtet werden, dass Schlüsselzuweisungen, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, die Gewerbesteuereinnahmen, aber auch die Umlagen nur schwer kalkulierbar sind und größeren Schwankungen unterliegen, aber gleichzeitig einen Großteil der städtischen Einnahmen ausmachen.

Damit kommen wir zu einzelnen Projekten und Schwerpunkten:

Flüchtlingsunterbringung und -betreuung

Im ersten Teil diesen Jahres sollen die gebrauchten Container an der Kläranlage nun endlich ausgebaut und damit nutzbar gemacht werden. Dies ist in zweierlei Hinsicht sehr wichtig: Denn zum einen können dann endlich die längst abgängigen alten Bauten, so weit es nicht förderschädlich ist, abgerissen werden. Zum anderen muss man, wenn man die Entwicklung in Syrien betrachtet, leider damit rechnen, dass es zu neuen Flüchtlingsströmen kommen könnte.

Die Idee, die Betreuung und Unterstützung der Flüchtlinge als Stadt selbst zu übernehmen und den Vertrag mit der Ewibo zu kündigen, ist sehr gut. Denn nur so wird eine Kontinuität in die Arbeit vor Ort kommen können, ohne die es nicht geht.

Leider hat die Mehrheit von CDU und FDP bei den Haushaltsberatungen den Antrag der SPD erneut abgelehnt, die Zuwegung zur Anlage an der Kläranlage zu beleuchten. Wenn man sieht, dass hier im Prinzip ein kleiner Siedlungsschwerpunkt existiert, wäre es nur recht gewesen, durch eine Beleuchtung an der Straße Angsträume zu vermeiden. Eventuell wäre durch Verhandlungen mit dem Kommunikationsunternehmen, das dort Masten für die eigenen Leitungen stehen hat, möglich gewesen, diese Masten auch für die Lampeninstallation zu nutzen. Grundsätzlich sollte allerdings die Nutzung der Anlage an der Henry-Dunant-Straße und die dezentrale Unterbringung Vorrang haben. Denn nur so ist Integration wirklich möglich.

An dieser Stelle möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei den ehrenamtlich in der Flüchtlingsbetreuung Tätigen bedanken. Ihr Dienst ist alles andere als selbstverständlich. Ihre Hilfe ist unerlässlich und besonders wichtig für das Ziel, Integration möglich zu machen.

Feuerwehr

• Brandschutzbedarfsplan

  Die Entscheidung, die Arbeit und den Einsatz der Funktionsträger der Wehren durch das Zahlen einer Aufwandsentschädigung zu honorieren, ist sehr gut. Denn dieses Zeichen zeigt den Kameraden die Wertschätzung ihres teils täglichen Einsatzes für die Sicherheit von uns allen.
• Feuerwehrgerätehaus Isselburg

  Wir hoffen doch, dass nun endlich die rechtlichen Grundlagen erlangt werden, damit schnellstmöglich mit der konkreten Planung und der Umsetzung des Bauvorhabens an der Reeser Straße gestartet werden kann. Die Kameraden haben nun viele viele Jahre darauf gewartet und sollen schnellstmöglich erleben, dass auf die Zielgerade eingebogen wird. Jeder Euro, der durch den raschen Neubau nicht mehr am Altstandort investiert werden muss, um dort die akuten Sicherheitsprobleme für die Übergangszeit zu lösen, ist ein gesparter Euro.


Jugend und Schule

• Schulstandort Hauptschule Isselburg

  Das Ende der Hauptschule in Isselburg in städtischer Trägerschaft ist besiegelt, in spätestens fünf Jahren verlassen die letzten Schüler diese Schule. Nun muss man sich intensiv Gedanken machen, wie es mit dem Gebäude weitergehen wird. Seit einiger Zeit wird durch die Bürgerinitiative „Isselburg 21“ angeregt, stattdessen eine Privatschule zu gründen. Es wäre sicher zu begrüßen, wenn vor Ort das Angebot einer weiterführenden Schule gehalten werden könnte. Die definitive Entscheidung über eine solche Gründung und die wahrscheinlich damit verbundene Weiternutzung des Gebäudes sollte aber zeitnah getroffen werden, um eine Entscheidungsgrundlage für anstehende notwendige Investitionen in dieses Gebäude zu bekommen. Sollte der Schulstandort nicht aufrecht gehalten werden, plädieren wir dafür, zum einen zurzeit nur in die notwendigsten Dinge zu investieren, damit der geregelte Schulbetrieb weiter aufrecht erhalten werden kann, und zum anderen ernsthaft über einen Rückbau dieses Gebäudes nachzudenken. Die Kosten der Gebäudehaltung sind so enorm hoch, dass bei einer anderweitigen Nutzung neben Umbaukosten auch sehr hohe Investitionen in die energetische Sanierung gesteckt werden müssten.
• Standort Isselschule

  Nach nun schon gefühlten Jahrzehnten kommt es nun endlich zur Sanierung des Schulhofes an der Grundschule in Isselburg. Die Eltern, Schüler und das Kollegium der Schule haben ein gutes Konzept entwickelt, das nun umgesetzt wird. Wir freuen uns auf den Moment, wenn wir nächstes Jahr die Fertigstellung feiern können.

Qualitätsstandard der Straßen und Gehwege

Dieses Thema sprechen wir seit Jahren immer wieder an. Hier wird das Zitat von Chardin fühlbar. Denn auch wenn die Stadt jedes Jahr aufgrund der prekären Haushaltssituation nur Mittel bereitstellen kann, um die größten Schäden notdürftig zu reparieren, ist der Werteverzehr deutlich zu sehen. Es ist nun nötig, zeitnah eine Prioritätenliste der reparaturbedürftigen Gemeindestraßen zu erstellen und sukzessive fachgerecht und grundlegend zu sanieren. Gleichzeitig ist immer wieder bei den anderen Straßenbaulastträgern (Kreis, Land) vorzusprechen, um die Straßen in deren Verantwortungsbereich herrichten zu lassen. Wird die notwendige Sanierung weiter in die Zukunft verschoben, werden die Aufwendungen immer größer werden und damit die nachfolgenden Generationen über Gebühr belastet.

Im Bereich der Wirtschaftswege ist es wichtig, sehr zeitnah in die konkreten Vorbereitungen eines Wirtschaftswegeverbandes einzusteigen. Dabei ist dann auch zu prüfen, inwieweit der Ausbaustandard in der heutigen Form gehalten werden muss. Es wäre begrüßenswert, wenn man einige Wege entsiegeln könnte, denn in den entstehenden freien Flächen könnten sich Kleinbiotope bilden. Außerdem würden sich dadurch die Unterhaltungskosten stark senken lassen.

An dieser Stelle möchte ich auch noch an den Bürgerantrag erinnern, nach dem es auf der Minervastraße eine Geschwindigkeitsreduzierung geben soll. Im letzten Sommer wurde vom Fachausschuss beschlossen, sowohl auf der Minervastraße als auch auf der Niederstraße und der Deichstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h umzusetzen. Auf meine Bitte im Oktober letzten Jahres, die Antragsteller über den Sachstand zu informieren, ist nach Aussage der Initiatoren leider nichts passiert. Schnellstmöglich muss hier Kommunikation starten, um Politikverdrossenheit zu verhindern. Außerdem bitten wir, mit den zuständigen Behörden ins Gespräch zu kommen, um eine rasche Umsetzung des Beschlusses zu ermöglichen.

Stadtplanung

• Hochwasserschutzkonzept
  
  
Wenn man die neuesten Äußerungen von Herrn Romanski aus Hamminkeln hört, sieht man, dass der von Isselburg eingeschlagene Weg der richtige ist. Denn es wird immer deutlicher, dass Hamminkeln keine Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes außerhalb eines noch zu gründenden Zweckverbandes angehen wird. Diese Zeit hat Isselburg aber nicht, die Hochwasserlagen der letzten Zeit machen ein schnelles Handeln notwendig. Niemand wird der Bevölkerung vermitteln können, dass man noch einige Jahre warten wird, damit dieser Zweckverband die Maßnahmen (wann auch immer) angehen wird. Isselburg hatte großes Glück gehabt, dass nichts Schlimmes passiert ist bei den beiden letzten Hochwassern.

  Die Umsetzung wird aber viel Geld kosten. Von daher ist der Wunsch eines ausgeglichenen Haushaltes wohl gut gemeint, aber wahrscheinlich eine reine Utopie. Allerdings ist dieses Geld auf Dauer sehr gut angelegt, ansonsten wird die Entwicklungsmöglichkeit Isselburgs sehr stark eingeschränkt bleiben. Wir plädieren aber eindeutig dafür, nicht eine „Billiglösung“ mit rein technischen Maßnahmen zu favorisieren, sondern ebenso die geforderten ökologischen Verbesserungen umzusetzen. Denn neben den immer tiefer gehenden Eingriffen der Menschen in die Natur darf nicht vergessen werden, dass auch Fauna und Flora eine Daseinsberechtigung besitzen.

Umweltschutz

Sehr froh sind wir, dass unsere Anregung aus der letzten Haushaltsrede nun dieses Jahr umgesetzt werden wird. Es werden Blühstreifen und Wildblumenbereiche eingerichtet auf städtischen Flächen. Gestartet wird mit etwa 4000 qm Fläche. Außerdem versucht der Bauhof bei Nachpflanzungen von Gehölzen besonders darauf zu achten, dass Vögel und Insekten ein größeres Nahrungsangebot vorfinden können. So stellt sich die Stadt ihrer Verantwortung im Bereich der Verbesserung der Biodiversität. Ein möglicher Ansprechpartner für die Auswahl der Samen für die Blühstreifen wäre die AG Artenvielfalt beim NaBu. Wir würden es sehr begrüßen, wenn in den nächsten Jahren dieses Programm ausgeweitet werden könnte, besonders in Richtung eines Biotopverbundsystems.

Als nächsten Schritt werden wir einen Antrag in den zuständigen Fachausschuss einbringen, dass Isselburg glyphosatfrei wird und Neonicotinoide nicht verwendet werden dürfen in dem von ihr zu beeinflussenden Bereich. Der Bauhof verzichtet schon auf den Einsatz von chemischen Pestiziden. Die Stadt kann aber auch Einfluss nehmen auf die städtischen Flächen, die verpachtet sind. Hier soll durch Änderungen in den Pachtverträgen erreicht werden, dass auf diesen Flächen zum einen ebenso auf Glyphosat verzichtet wird. Dieses Totalherbizid hat so vernichtende Wirkung auf alle Lebewesen, die damit in Kontakt kommen, dass der weitere Einsatz unserer Meinung nach unverantwortlich ist. Zum anderen sollen Neonicotinoide, die Fraßfeinde von Getreide bekämpfen sollen, dabei allerdings auch die Insekten, die sich von den Getreidepollen ernähren wollen, töten, auf diesen Flächen verboten werden. Besonders dramatisch ist das dadurch bedingte Bienensterben. Der enorme Schwund der Insektenpopulationen ist unübersehbar und es muss alles Erdenkliche unternommen werden, damit dem Artensterben Einhalt geboten wird. Hier sind aber auch die Bürger gefragt. So zeichnen sich Modeerscheinungen wie ausgeräumte Gärten oder Kiesgärten als Friedhöfe für die Artenvielfalt ab.

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Das Prinzip, im Namen der Finanzierung Geld auf Kosten künftiger Generationen auszugeben, ist nichts als ein großangelegter Betrug an der Zukunft.“

Dieses Zitat von Thomas Jefferson macht sehr schön deutlich, worum es im Wesentlichen gehen sollte: Es sollte bei jeder Diskussion um die Finanzen der Stadt auch darum gehen, welche Ausgaben heute so notwendig und unaufschiebbar sind, dass man sie sich leistet, auch wenn Kredite dafür notwendig sind. Denn auch zukünftige Generationen sollen eine Basis, einen Spielraum haben, in einer intakten Umwelt eigene Entscheidungen treffen zu können und nicht im Korsett alter Verbindlichkeiten oder Schäden zu stecken. Schon Ludwig Erhard sagte: „Unser Tun dient nicht nur der Stunde, dem Tag oder diesem Jahr. Wir haben die Pflicht, in Generationen zu denken.“

Dem Haushaltsentwurf mit den eingearbeiteten Änderungen, der Haushaltssatzung und dem Stellenplan wird unsere Fraktion zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Uwe Übelacker
Bündnis 90 / Die Grünen

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