Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes für 2019

Haushaltsrede Bündnis 90 / Die Grünen zur Verabschiedung des Haushaltes am 27.02.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Presse, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, verehrte Gäste,

zuerst danken wir Herrn Herzberg und seinem Team für das im Dezember vorgelegte Zahlenwerk. Im Rahmen einer Klausurtagung hat er uns auch in diesem Jahr wieder die vorhandenen Fragen erläutert. Besten Dank dafür.

„Nur Kämmerer verdienen in der Politik einen Heiligenschein, denn sie verkünden eine wichtige Wahrheit. Diese lautet: Es ist kein Geld da.“

Diese etwas abgewandelte Aussage Manfred Rommels kann schon darauf übertragen werden, wenn wir uns heute abschließend mit den finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt Isselburg für dieses Jahr und die nächsten Jahre beschäftigen. Trotz hoher Steuerquote und leicht gesunkener Zuwendungen wird das Ergebnis 2019 geplant bei etwa minus 1,3 Millionen Euro liegen. Auch wenn für die Folgejahre ein sinkendes Defizit prognostiziert wird (übrigens ein Ausblick, der mich die ganze Zeit seit meiner Ratstätigkeit begleitet hat, aber noch nie eingetreten ist), ist Isselburg nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt darstellen zu können. Und dabei sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seit Jahren so gut wie schon lange nicht mehr, die Steuereinnahmen sprudeln allerorten. Allerdings schlägt nun in Isselburg durch, dass viele Projekte die letzten Jahre nicht angegangen werden konnten, da häufig die Mittel als auch das Personal nicht vorhanden waren, um tätig werden zu können. Mit dem nun neu einzustellenden Techniker können wir endlich anfangen den vorhandenen Stau bei so vielen Projekten aufzulösen. Das schlägt sich aber natürlich auch im Haushalt finanziell nieder.

Nun möchte ich auf einzelne Projekte und Schwerpunkten eingehen:

Flüchtlingsunterbringung

In meiner letzten Haushaltsrede bin ich auf die gebrauchten Container an der Kläranlage eingegangen und hatte angesprochen, dass sie im ersten Teil 2018 endlich ausgebaut und damit nutzbar gemacht werden sollten. Dies scheint nun mit einem Jahr Verzögerung tatsächlich gelungen zu sein. An diesem Projekt kann man gut ablesen, dass die Personaldecke im Bauamtsbereich zu dünn gewesen ist. Nun wird es endlich möglich sein, dass die Altgebäude zurückgebaut werden, die notwendigen finanziellen Mittel sind im Haushalt eingestellt. Ob die nun vorhandenen Plätze in näherer Zukunft tatsächlich genutzt werden müssen, steht sicher in den Sternen. Wie oft wir in den letzten drei Jahren schon über anstehende Zuweisungen informiert worden sind und es dann doch nicht so massiv eingetreten ist, kann ich gar nicht mehr zählen. Es wäre natürlich wünschenswert, wenn Menschen nicht mehr aus ihrer Heimat fliehen müssten und so bei uns die Fallzahlen sinken würden. Wahrscheinlich liegt es aber wohl nur an der Abschottungspolitik und der Schließung der Grenzen, dass die Zahlen rückläufig sind. Es ist aber gut vorbereitet zu sein, falls die Zahlen wieder steigen sollten. Die Welt ist in den letzten Monaten nicht sicherer geworden, ganz im Gegenteil. Es gibt nichts Schlimmeres als mit heißer Nadel eine kurzfristige Lösung stricken zu müssen.

Auf der Agenda bleibt weiterhin stehen die Zuwegung zur Anlage an der Kläranlage zu beleuchten. Hier existiert im Prinzip ein kleiner Siedlungsschwerpunkt und es ist nicht fair den Einbau von Straßenlampen mit dem Argument zu verwehren, dass man an anderen Stellen keine Begehrlichkeiten wecken möchte. Es gibt schon andere Siedlungsbereiche im Außenbereich, wo es eine Straßenbeleuchtung gibt. Auch in diesem Jahr möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei den ehrenamtlich in der Flüchtlingsbetreuung Tätigen bedanken. es ist toll, wie Sie sich engagieren. Vieles wäre ohne Ihren Einsatz nicht möglich.

Feuerwehrgerätehaus Isselburg

Im letzten Jahr ist nun eine weitere Möglichkeit real geworden, um schneller ein neues Gerätehaus zu erstellen, die in den Jahren zuvor verwehrt war, weil der Eigentümer das Grundstück nicht veräußern wollte. In unserer Fraktion ging es bei der Festlegung für den Standort an der Reeser Straße nur darum, dass dieser Bereich der unter dem Gesichtspunkt der Einsatztaktik beste Standort bei Beschlussfassung gewesen ist. Die Verwaltung hat auch in den letzten Jahren alles unternommen, dort planungsrechtliche Sicherheit zu bekommen. Nun ist in der Zwischenzeit mit dem Pfarrhaus in Isselburg eine neue Option zurück ins Spiel gekommen. Die Kirche möchte sich nun von dem Grundstück trennen bzw. bietet es eventuell auch zur Pacht an. Von der Einsatztaktik scheint dieser Standort dem der Reeser Straße fast ebenbürtig zu sein, falls planungsrechtlich keine unvorhergesehenen Hürden kommen sollten, kann am Münsterdeich schneller errichtet werden, als es bei dem Klagerisiko an der Reeser Straße zu erwarten wäre. Sollte das Ok sowohl der Feuerwehr als auch der Planungsbehörden erfolgen, wird meine Fraktion dafür stimmen, die Planungen an der Reeser Straße aufzugeben. Es wird dann sowieso dort nicht mehr möglich sein das Planungsrecht zu erhalten, da der Kreis Borken nur für den Fall, keine Alternative zu haben, zugesagt hat, im Außenbereich bauen zu dürfen.


Jugend und Schule

Schulstandort Hauptschule Isselburg


Hier verweise ich auf meine Gedanken in der letzten Haushaltsrede. Da ein sehr hoher Sanierungsbedarf an dem Gebäude der Hauptschule besteht (ich erwähne hier nur die derzeitige Diskussion über die Sanierung der Toilettenanlagen), benötigt die Stadt schnellstmöglich die Entscheidung, ob es eine private weiterführende Schule an diesem Standort geben soll oder nicht. Es ist keinem Bürger begreiflich zu machen, dass wir heute mit hohem finanziellen Aufwand dieses Gebäude sanieren, um es in 2022 nach Schließung der Hauptschule abzureißen. Daher plädiere ich dafür, bis zum Sommer eine definitive Antwort einzufordern. Ich weiß, dass das eine ambitionierte Zeitvorgabe darstellt, allerdings kann man an der Entscheidung für die Toilettensanierung schon sehen, unter welchen Problemen man nun steht, wenn es um eine sinnvolle und auch finanziell tragbare Lösung geht.

Grundschulen


Die Entwicklung der Betreuungszahlen sowohl in der VHTS als auch in der OGS zeigt, dass das Angebot den Bedürfnissen der Eltern entgegenkommt. Die Bedarfe steigen von Jahr zu Jahr. Nun ist es aber langsam so, dass man sich Gedanken darüber machen muss, ob eine weitere Steigerung der Nachfrage an den jeweiligen Standorten zukünftig noch realisiert werden kann. Zwar nicht kurz- oder mittelfristig, aber doch langfristig gibt es auch auf Landesebene Gedankenspiele darüber, die Grundschulen zu verbindlichen Ganztagesschulen umzubauen. Ich kann mir schon aufgrund der nicht vorhandenen Lehrkräfte auf dem Arbeitsmarkt nicht vorstellen, dass das Vorhaben in den nächsten fünf bis zehn Jahren tatsächlich umgesetzt werden wird, aber trotzdem muss man sich Gedanken darüber machen, welche Auswirkungen eine solche Entscheidung auf Landesebene dann für die Grundschullandschaft Isselburgs hätte. Daher ist es notwendig, sich mit der Frage intensiv zu beschäftigen und deswegen dieses Jahr eine entsprechende Studie in Auftrag zu geben.

Qualitätsstandard der Straßen und Gehwege

Auch dieses Jahr spreche ich das Thema wieder erneut an. Wenn man in den Haushalt schaut, sieht man, dass sich nichts Substanzielles am teils maroden Zustand der Straßeninfrastruktur der Stadt ändern wird. Nun kann man zwar verstehen, dass auf der einen Seite jeder Bürger zornig wird, wenn er auf einer holperigen Straße unterwegs ist, auf der anderen Seite aber nicht veranlagt werden will, wenn bei einer Sanierung nach dem Kommunalen Abgabengesetz Beiträge auf ihn zukommen sollten. Jetzt kann man warten und hoffen, dass das Land die Veranlagungspflicht (wie in anderen Bundesländern schon geschehen) aufhebt, dann hat man dem Bürger eine mögliche Last genommen. Hat man das dann wirklich? Meiner Meinung nach nicht, denn Instandsetzungen oder Sanierungen kosten trotzdem. Wenn der Bürger das nicht direkt bezahlen soll, dann muss es durch den städtischen Haushalt erfolgen. Und damit muss man sehr schnell auch darüber sprechen, wie die Stadt die notwendigen Gelder denn aufbringen soll. Also wird der Bürger durch seine Steuern seinen Teil zusteuern müssen. Es hilft aber nichts, wenn wir den zukünftigen Generationen nicht eine marode Infrastruktur hinterlassen wollen, müssen wir heute darin investieren. Denn verbraucht wurde sie von uns heute.

Gründung des Hochwasserverbandes Issel

Nun ist es so weit: Ende letzten Jahres fasste der Rat mehrheitlich den Beschluss, dem zu gründenden Hochwasserverband Issel beizutreten. Wir alle hatten diese Kröte geschluckt, weil wir wussten, dass wir bei einem Alleingang Isselburgs zwar unsere Maßnahmen umsetzen könnten und dabei sogar wahrscheinlich nicht so viel Geld in die Hand nehmen müssten, als wenn es im Rahmen des Verbandes geschehen wird. Allerdings ist uns auch sehr deutlich gemacht worden, dass der Alleingang Isselburg nicht vor Hochwasser würde schützen können, da auch Hamminkeln seinen Teil laut Konzept beitragen müsste. Und das hat uns Herr Romanski klar gesagt, dass wir nicht darauf bauen können. Ein Start auf der Grundlage gemeinsamen Vertrauens sieht garantiert anders aus. Nun müssen wir darauf achten, dass der Verband seinem ursprünglichen Ziel gerecht wird, damit Isselburg als Unterlieger vor Hochwasser geschützt werden wird.

Umweltschutz

In 2018 wurden Blühstreifen und Wildblumenbereiche auf städtischen Flächen eingerichtet. Gestartet wurde auf etwa 5000 qm Fläche. Die erste Zwischenbilanz sieht durchwachsen aus. Die lange Trockenheit in 2018 hatte negative Auswirkungen auf die Pflanzen. Nun versucht der Bauhof dieses Jahr Pflanzen zu säen, die eher an trockene Begebenheiten angepasst sind. Der Nabu hat Erfahrungen mit geeigneten Saatmischungen gemacht, hier könnte man nachfragen. Wir sind hier sicher trotzdem auf dem richtigen Weg, denn Umweltschutz fängt im Kleinen an. Wir sehen die großen Defizite bei der Biodiversität. Von daher werden wir in diesem Jahr mit Planungen starten die Bürger zu unterstützen, wenn sie in ihrem Rahmen versuchen wollen, die Artenvielfalt auf ihren Grundstücken zu verbessern.

- Wir können uns zum einen vorstellen, ihnen Saatgut zur Verfügung zu stellen, wenn sie selbst Blühstreifen anlegen wollen.

- Außerdem denken wir an ein System von Zuschüssen, wenn z.B. die Verdichtung von Flächen rückgängig gemacht wird mit dem Ziel, Insekten und Vögeln Lebensraum zu schaffen.

- Auch sollte es Zuschüsse geben für die Errichtung von Gründächern, da so zum einen Wasser bei Starkregenereignissen „geparkt“ werden kann und zum anderen Insekten unterstützt werden.

- Bei geplanten Neubaugebieten sollte man darüber nachdenken, ob entweder durch Festlegungen im Bebauungsplan oder durch Vorgartensatzungen gesichert werden sollte, dass Vorgärten nur zu einem gewissen Prozentsatz verdichtet werden dürfen, aber auch dass bei der Planung des Bebauungsgebietes darauf geachtet wird, dass die Häuser für die Nutzung von Photovoltaik optimal ausgerichtet werden müssen.

- Ebenso möchte ich nochmals daran erinnern, dass wir damals bei der Planung des Gebietes Paßhof II darüber nachgedacht hatten, Geothermie vorzuschreiben. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine solche Festschreibung des Energieträgers sollten zumindest neu betrachtet werden.

- Eine Idee aus dem letzten Jahr soll nun angegangen werden: Auf städtischen verpachteten Flächen soll die Nutzung von Glyphosat oder ähnlichen Produkten dauerhaft verboten werden. Ebenso soll dort der Einsatz von Neonikotinoiden untersagt werden. Dazu sollen die Pachtverträgen verändert bzw. ergänzt werden.

Sehr geehrten Damen und Herren, Ich möchte enden mit den Worten von Søren Kiergegaard:

„Wer zu lange ein Auge zugedrückt hat, wird erstaunt sein, wenn ihm plötzlich beide aufgehen.“

Gerade im Bereich der Umwelt lässt die Menschheit immer wieder „fünfe gerade sein“. Die Augen vor Problemen zu verschließen und die Lösung derselben in die Zukunft zu verschieben, macht die notwendigen Maßnahmen nur noch radikaler und umfassender - und häufig viel teurer. An dieser Stelle verweise ich immer wieder und seit Jahren schon auf das Prinzip der Generationengerechtigkeit. Wir müssen die Probleme von heute heute lösen und heute die Kosten dafür übernehmen. Alles andere ist leben auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder - und damit nehmen wir diesen ihre Chancen und ihre Grundlagen. Ein für mich unhaltbares Vorgehen.

Dem Haushaltsentwurf mit den eingearbeiteten Änderungen, der Haushaltssatzung und dem Stellenplan wird unsere Fraktion zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Uwe Übelacker


Bündnis 90 / Die Grünen

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