Hier finden Sie die aktuellen Themenplakate.

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Seit einigen Tagen sieht es um den Zustand der Fließgewässer in Isselburg nicht gut aus. Zuerst gab es ein extremes Hochwasser der Issel, das Gott sei Dank sehr glimpflich ausgegangen ist. Anschließend sind nun der Wolfstrang und die Klev´sche Landwehr sehr dunkel gefärbt und riechen erbärmlich nach Fäulnis. Besorgte Anwohner haben sich bei der Stadt gemeldet, um zu erfahren, was der Grund für diesen schlechten Zustand ist.

Die Aussagen der FDP, die sie sehr bunt gestaltet zum Nachlesen auf ihrem Internetauftritt präsentiert, kann man so nicht stehen lassen. Denn es wird (mal wieder) versucht, den grundsätzlichen Eindruck zu erwecken, dass nur die FDP Isselburg in die (bunte) Zukunft führen kann, denn ansonsten würden ja „meist Angst vor Veränderung“ in Politik und Verwaltung vorherrschen. „Aber“ sagen wird als Bremsen verstanden, kritisches Denken ist also nicht erwünscht. Diese Einstellung wird schnell verständlich, wenn man sich die „mutigen, Isselburg verändernden Entscheidungen“ bei den geplanten Projekten anschaut.   Mehr »

Der Kämmerer hat für das Jahr 2016 Alarm geschlagen: Trotz höherer Einnahmen in den letzten Jahren muss er für das Jahr 2016 mit einem Defizit von 636.000 Euro rechnen. Daher schlug er vor, die Hebesätze so weit anzuheben, dass zumindest das in 2013 für 2016 schon erwartete Minus von 381.000 Euro ausgeglichen wird....   Mehr »

Um eines voranzustellen: Gerade wir Grünen unterstützen das Bestreben der Bürger, ihre demokratischen Rechte zu nutzen, in vollem Umfang. Dazu gehört auch immer, Bürgerinitiativen zu gründen, um die eigenen Belange durchzusetzen. Damit rennt man bei uns offene Türen ein. 

Was nun allerdings von der Bürgerinitiative "Pro Stromberg" an den Tag gelegt wird, lässt einem Demokraten die Haare zu Berge stehen. Da lädt diese Gruppe von Mitbürgern alle "interessierten Bürger" zu einem Infoabend ein. Eine an sich gute Idee, denn es ist sinnvoll, die Bürger, die nächsten Sonntag über den Standort abstimmen sollen, über das Für und Wider der beiden Standorte zu informieren und ihre Fragen zu beantworten. Aber wer gehört denn zu der Gruppe der interessierten Bürger? Und wer gerade nicht? 

In der NRZ am heutigen Tag wurde ein Bericht über die Bürgerinitiative veröffentlicht (Link). Die Aussagen dieser Gruppe sind so hahnebüchen, dass man sich damit beschäftigen muss.   Mehr »

Das Abstimmungsheft für den Bürgerentscheid „Standort Feuerwehrgerätehaus Isselburg“ ist nun an alle wahlberechtigten Bürger verschickt, die Entscheidung wird am 20. September stattfinden. Alle an diesem Verfahren Beteiligten haben in diesem Heft doch Stellungnahmen abgeben dürfen. Nun ist es meiner Meinung nach Zeit sich mit den Argumenten der Verfechter des Standortes Stromberg auseinanderzusetzen. Denn viele Aussagen, die dort zu lesen sind, kann und will ich nicht unkommentiert stehen lassen, weil sie meiner Meinung nach häufig den Sachverhalt verkürzt darstellen.   Mehr »

Beim heutigen Entscheidungstermin über das Abstimmungsheft zeigte sich rasch, dass einige Befürworter des Standortes Stromberg für das neue Feuerwehrgerätehaus Isselburg (SPD, Bürgerinitiative, Felix Kleideiter) kein Interesse daran haben, den Bürger umfassend über die komplexe Thematik zu informieren...   Mehr »

Erfolg gegen TTIP: Am 01.04. hat der Beschäftungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments kategorisch gegen private Schiedsgerichte im EU-US-Freihandelsabkommen gestimmt. Die Mehrheit für diesen Beschluss kam vor allem durch Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken zustande. Die Ablehnung von privaten Schiedsgerichten durch den Ausschuss ist ein wichtiges Signal für die weiteren Verhandlungen.

Es war ja schon zu erwarten, dass für SPD und FDP die diesjährige Jahreshauptversammlung der Isselburger Feuerwehr schwierig werden würde. Denn ihre bis heute an den Tag gelegte Ignoranz, was die einsatztaktischen Anforderungen an den zukünftigen Standort des Feuerwehrgerätehauses in Isselburg betrifft, spottet jeder Beschreibung. Nun hat aber der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Theo Beine, mit seinen Grußworten die Feuerwehr gänzlich gegen sich aufgebracht. Denn neben der Idee, Asylbewerber bei der Feuerwehr miteinzubeziehen, um einem möglichen Mitgliederschwund entgegenzuwirken (eine sehr "sinnvolle" Idee, da diese Menschen ja sehr "langfristig" bei uns bleiben werden und so - nach einer Reihe von besuchten Feuerwehr-Lehrgängen - geschultes Personal, dass der deutschen Sprache natürlich so mächtig ist, dass es zu keinen gefährlichen Verständnisschwierigkeiten in Extremsituationen unter völligem Stress kommen wird, für die Feuerwehr vorhanden sein wird ... Ironie aus)...

Sehr geehrter Herr Kreisbrandmeister Thesing, sehr geehrter Herr Stadtbrandmeister Großkopf, sehr geehrter Herr Bürgermeister Geukes, liebe Feuerwehrkameradin und -kameraden,

ich danke sehr für die Einladung zu Ihrer diesjährigen Versammlung. Nun bin ich schon zum achten Mal in Folge hier, um Ihnen den Dank meiner Fraktion für Ihre aufopferungsvolle Tätigkeit für die Sicherheit der Isselburger Bevölkerung zu überbringen. Gerade der letzte Orkan vor zwei Tagen hat gezeigt, wie vielfältig die Aufgaben sind, mit denen Sie konfrontiert werden. Denn es geht ja nicht nur um den Bereich des Brandschutzes, sondern um Vieles mehr, womit Sie zu tun bekommen: Verkehrsunfälle, Unwetterfolgen, Umweltschäden... diese Liste könnte noch um so Einiges erweitert werden. Und immer erhoffen sich die betroffenen Menschen, dass ihnen so schnell wie möglich und fachgerecht geholfen wird, egal ob es morgens oder nachts ist, ob Dienstag, Wochenende oder Feiertag ist. Immer kann man sich an die 112 wenden und nach der Alarmierung machen Sie sich auf den Weg, um schnellstens zu helfen. Dafür gebührt Ihnen der Dank aller Isselburger. Vielen Dank!

Herr Schneider kritisiert in seiner Pressemitteilung die Informationspolitik der Bürgermeisters Geukes scharf und prangert die seiner Meinung nach fehlende Transparenz an. Am Ende seiner Ausführungen kündigt er sogar eine mögliche Akteneinsicht an, falls die erwarteten Informationen durch die Verwaltung nicht geliefert würden. Damit bezieht er sich auf das Recht des Rates, die Verwaltung zu kontrollieren (Gemeindeordnung § 55)...   Mehr »

Nun hat die FDP - vielleicht auch aufgrund unserer Kommentierung - ihren Internetartikel zur Infoveranstaltung von Isselburg 21 über TTIP und CETA aus dem Netz genommen. Das werte ich als Erfolg, denn ich bin mir sicher, dass ohne kritische Anmerkungen von Außen solche unreflektierten Meinungsäußerungen auf Dauer erreichbar und lesbar sind.

Und noch eine Anmerkung am Rande: Erst vor Kurzem ist mir aufgefallen, dass dieser FDP-Kommentar nicht nach der Veranstaltung angefertigt worden ist (auf der Grundlage dessen, was dort über TTIP und CETA berichtet worden ist), sondern schon alleine aufgrund der Ankündigung der Veranstaltung eine gute Woche vor diesem Infoabend. Das zeigt noch deutlicher, wie wenig es dieser Partei um objektiven Umgang mit diesem für uns allen brisanten Thema geht, sondern nur um billige und pure Meinungsmache. Leider ist das bei der FDP häufiger so der Fall.

Uwe Übelacker

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Presse, sehr geehrte Ratsmitglieder,

bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes kurz vor Weihnachten mussten wir feststellen, dass das Haushaltsrecht in Nordrhein-Westfalen scheinbar DAS Paradoxon der Neuzeit ist: Wie uns der Kämmerer Herr Deckers mitteilen musste, haben sich die Basisdaten so verschlechtert, dass an einen in 2016 geplanten Haushaltsausgleich nicht zu denken sei - darauf war unser Streben in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre immer ausgerichtet, immer die Kommunalaufsicht im Nacken, die drohte, uns die Haushaltsentwürfe nicht zu genehmigen, falls uns dieser Ausgleich nicht gelingen sollte. Gleichzeitig verändert das Ministerium für Inneres und Kommunales seine Einschätzung, was die Beendigung von Haushaltssicherungskonzepten betrifft, und so hebt die Kommunalaufsicht die Pflicht für Isselburg, ein solches Konzept für 2015 aufzustellen, auf...   Mehr »

Seit einigen Jahren betreuen Frau Hempelmann, Frau Kilian und unser langjähriges Grünenmitglied Gerd Hagemann jeden Montag in der Zeit von 17:00 bis 18:30 Uhr Familien und Einzelpersonen in den Sammelunterkünften für Flüchtlinge am Klärwerk in Isselburg. Sie bieten dort für die Kinder Hausaufgabenbetreuung, Spiel-, Bastel- oder Vorlesestunden, für erwachsene Personen Einführungen in die deutsche Sprache an. Daneben sind sie Ansprechpartner bei Wohnungsangelegenheiten, bei dringenden Erstausstattungen, sie begleiten die Bewohner bei Behördengängen oder stellen Kontakte zu Beratungsstellen her. Einmal im Monat treffen sie sich im Asylkreis in Bocholt zur gemeinsamen Besprechung. Diese ungemein wichtige ehrenamtliche Tätigkeit unterstützt unser Ortsverein von Bündnis 90/Die Grünen sehr gerne und hat nun eine Spende übergeben...   Mehr »

In den letzten vier Wochen haben wir bei Rewe Onstein und beim Stadtfest in Isselburg den Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich dem Einwendungsschreiben  gegen die Pläne der Niederlande, an der Grenze Schiefergas per Fracking zu fördern, anzuschließen. Heute haben wir die gesammelten Unterschriften der Stadt übergeben, die sie mit der städtischen Einwendung an das Wirtschaftsministerium in Den Haag senden werden...   Mehr »

Auf der konstituierenden Fraktionssitzung am 16.06. wurden einstimmig die Ämter der Fraktion im kommenden Isselburger Rat beschlossen. Fraktionsvorsitzender bleibt Uwe Übelacker, erste Stellvertreterin wird Kathrin Kuzu sein und zweiter Stellvertreter ist Markus Hötten. Mit diesem Team werden wir in den nächsten sechs Jahren versuchen, Isselburg ein wenig grüner zu gestalten.

Das übersetzte Originalformular (siehe Link weiter unten) wird von den niederländischen Behörden nicht unterstützt. Stattdessen muss man - auch wenn man kein Niederländisch spricht - das Original verwenden, oder zu Telefon oder Briefumschlag greifen. Und das, obwohl eine deutsche Übersetzung des Formulars existiert und das Original Schwierigkeiten bei der Verarbeitung deutscher Adressen hatte. Nach mehreren Kontaktversuchen stellte sich am Dienstag heraus, dass der Zugriff von einem anderen Server bewusst blockiert wurde – dies stelle ein Sicherheitsrisiko dar, wie uns mitgeteilt wurde.Scheinbar ist von niederländischer Seite nicht erwünscht, auch den deutschen Nachbarn eine faire Chance für einen Einwand auf Online-Basis zu ermöglichen.

Deswegen wird es noch wichtiger sein, unser Angebot anzunehmen und an den nächsten beiden Samstagen vormittags bei Rewe Onstein in Anholt bzw. am Stadtfest in Isselburg an unserem Stand Ihre Einwendungen abzugeben. Denn auch wenn die deutschen Nachbarn bewusst aufgerufen worden sind, ihre Einwendungen einzureichen, lässt das Vorgehen der niederländischen Behörden doch eher darauf schließen, dass alles gut wäre, wenn niemand diesem Aufruf folgen würde.

Für alle Bürger, die der niederländischen Sprache mächtig sind, hier die URL zum Online-Formular:

https://respons.itera.nl/Formulier/Structuurvisie%20Schaliegas

Die Unterschriftensammlung letzten Sammlung vor der Firma Rewe Onstein war ein voller Erfolg. In etwa vier Stunden haben sich knapp 120 Bürger entschlossen, durch die Angabe ihrer Daten Einwendung gegen die Pläne der niederländischen Regierung, in der Grenzregion Fracking zur Gasgewinnung zu nutzen...   Mehr »

Für die nächste Ratssitzung am 25.6. haben wir den Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung eingereicht, dass die Stadtverwaltung eine klare Einwendung gegen die niederländischen Pläne des Frackings formulieren und an die niederländische Regierung weiterleiten soll. Im Folgenden der Wortlaut unseres Antrages:   Mehr »

Ganz aktuell haben die Niederlande veröffentlicht, dass es konkrete Pläne gebe, in direkter Grenznähe zu uns Fracking zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas einzusetzen. Nun ist es ganz wichtig, von deutscher Seite aus zu reagieren und Einwendungen gegen die geplanten Maßnahmen bei den niederländischen Behörden einzulegen. Denn die Nationengrenze stellt keine natürliche Barriere gegen die möglichen Gefahren für unser Grund- und Trinkwasser dar. Noch bis zum 9. Juli gibt es die Möglichkeit Einwendungen gegen diese Pläne bei der Regierung in den Niederlanden einzureichen. Entweder können Sie das (aus dem Niederländischen übersetzte) Online-Formular (mögliche Antworten sind schon vorformuliert, Sie können aber auch selbst formulieren) nutzen oder hier eine Mustereinwendung finden, die Sie nutzen können:   Mehr »

Vielen Dank an alle Isselburger, die uns mit ihrer Stimme ihr Vertrauen gegeben haben. Wir werden versuchen, diesem in uns gesetzten Vertrauen gerecht zu werden. 

Eigentlich können wir - trotz der leichten Verluste - mit dem Wahlausgang zufrieden sein. Denn das Ergebnis 2014 kann man eigentlich nicht mit dem von 2009 vergleichen...   Mehr »

Endlich ist eines unserer wichtigen Projekte in Angriff genommen worden. In den letzten Tagen wurden 110 Straßenlampen auf LED-Technik umgerüstet. Dies ist der erste Abschnitt von geplanten Erneuerungen des Straßenlampennetzes der Stadt Isselburg, der auf fünf Jahre gestreckt wird. Diese Maßnahme wird von der RWE bezuschusst. So weit, so gut. Allerdings wird durch dieses Programm nicht der gesamte Bestand der Straßenlampen erfasst. Denn insgesamt gibt es 1442 Lampen im Straßenraum...

Isselburg liegt im Aufsuchungsgebiet 1 im Münsterland. Auch wenn die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Behörde für das Bergrecht und damit für die Erlaubniserteilung der unkonventionellen Gasförderung zurzeit verbreitet, dass die Erkundung noch keinen Eingriff in den Boden bedeutet, kann man auf höheren politischen Ebenen gerade in der CDU die Bestrebungen sehen, Alternativen zur Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas zu suchen. Dabei wird Fracking als Möglichkeit betrachtet. Sehen Sie hier Erfahrungen, die in den USA, wo in großem Stil Gas durch die Methode des Frackings gefördert wir, mit dieser Technik gemacht werden.   Mehr »

Nun ist es amtlich: Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat die Klage der 60 zumeist CDU-regierten Kommunen gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 abgewiesen. "Der Gesetzgeber hat seine Pflicht erfüllt", so das Resümee des Gerichtes...

Ein echtes Ärgernis auch bei der diesjährigen Plakatierung ist die Vorgehensweise der SPD, ihre Masthalter mit Paketklebeband zu befestigen. Obwohl die Stadt im Vorfeld klar auf das Problem hingewiesen hat, dass hässliche Kleberückstände an den Laternen bleiben, wenn die Plakate entfernt werden, hat die SPD auch bei dieser Wahl wieder Klebeband genutzt. Wenn sie ja anschließend versuchen würde, diese Rückstände mit einem Reiniger zu beseitigen, könnte man darüber hinwegsehen. Aber wie die Beispiele an Laternen zeigen, ist dies in der Vergangenheit auch nicht gemacht worden. So werden irgendwann alle Laternen auf Dauer durch diese Kleberückstände "verziert" sein. In meinen Augen ist das mehr als ein Ärgernis, es handelt sich dabei um Sachbeschädigung. Denn auch wenn wir als Parteien unsere Plakate an öffentlichen Laternen anbringen dürfen, nimmt uns das nicht aus der Pflicht, mit dem Eigentum der Stadt, also dem aller Bürger, sorgsam und pfleglich umzugehen.

Aber machen Sie sich doch bei einem Rundgang durch die Stadt selbst ein Bild von dieser Situation.

Uwe Übelacker

Die heiße Phase des Wahlkampfes ist nun eröffnet. Seit gestern hängen unsere Wahlplakate über das ganze Stadtgebiet verteilt. Seit dieser Wahl haben wir auf Masthalter umgestellt. Wir nutzen keine Holzständer mehr. Der Vorteil dieses Systems ist, dass zum einen keine Ständer mehr im Straßenraum stehen, zum anderen, dass hoffentlich das sonst übliche Beschmieren oder Zerstören der Wahlwerbung der Vergangenheit angehört. Außerdem sind die Plakate wettergeschützt in Folientaschen untergebracht und können so eventuell für die nächste Wahl wiederverwendet werden. Also ein durch und durch Ressourcen schonendes System.

Sehr positiv fällt die auf unseren Vorschlag getroffene freiwillige Selbstbeschränkung von CDU, SPD und uns Grünen für die Wahlwerbung im Straßenraum auf. Ganz ohne Wahlwerbung geht es im Wahlkampf nicht, aber die sonst übliche völlige Zuplakatierung ist nicht vorhanden. Unsere Grundidee ist somit ein voller Erfolg. Hoffentlich sehen das die anderen Parteien nach diesem ersten Versuch ebenso, denn so gewinnt ganz Isselburg auf Dauer auch im Wahlkampf an Attraktivität.

 Inklusion

Grüne NRW begrüßen Einigung mit kommunalen Spitzenverbänden

Die NRW-Grünen begrüßen die Einigung des Landes mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Umsetzung des Rechtsanspruches.

"Vor allem im Interesse der Kinder ist es gut, dass die monatelange Hängepartie um die Kosten für den inklusiven Schulunterricht ein Ende hat", erklären die Vorsitzenden der NRW-Grünen, Sven Lehmann und Monika Düker, nachdem auch der Städte- und Gemeindebund als 3. kommunaler Spitzenverband das Angebot des Landes angenommen hat...

 Tagebau Garzweiler II

NRW läutet das Ende des Braunkohle -Bergbaus im Rheinischen Revier ein

Die rot-GRÜNE Koalition in NRW hat heute eine Entscheidung über die zukünftige Entwicklung im Rheinischen Revier getroffen. Erstmals werden bereits genehmigte Tagebauflächen verkleinert.

Dazu erklären unsere Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann:

„Mit der von der Koalition angekündigten Erarbeitung einer neuen Leitentscheidung werden erstmals bereits genehmigte Tagebauflächen verkleinert und 1350 Menschen in der Gemeinde Holzweiler behalten ihre Heimat. Ca. 300 Mio. Tonnen Braunkohle bleiben damit dort, wo sie hingehören – unter der Erde...

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und des Rates, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehe ich in den Haushaltsentwurf, den uns Herr Deckers kurz vor Weihnachten vorgelegt hat, kann ich seine Einschätzung unterstützen, dass Licht am Ende des Tunnels zu erkennen ist. Tatsächlich konkretisiert sich von Jahr zu Jahr mehr, dass der Haushaltsausgleich ab 2016 tatsächlich erreichbar ist. Meines Erachtens ist es auch der richtige Weg, wenn er darauf hinweist, dass es notwendig ist, den Weg der Konsolidierung weiter zu gehen. Denn die Verbesserungen, die sich in der jüngsten Vergangenheit ergeben haben, sind nicht aufgrund von langfristigen Veränderungen eingetreten, sondern auf einmalige Effekte zurückzuführen...   Mehr »